"profil": Buwog-Verkauf 2004 war alleinige Entscheidung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser

Buwog-Kommission hatte nur "beratende Funktion"

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, verstrickt sich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Buwog-Affäre immer mehr in Widersprüche. So lag die Entscheidung über den Verkauf der Bundeswohngesellschaften an das Immofinanz-Konsortium 2004 bei ihm allein. Grasser hatte bisher immer wieder auf die von ihm eingerichtete autonome Buwog-Vergabekommission verwiesen.

Tatsächlich war dieses Gremium aber nur für die Bewertung der Angebote zuständig. "profil" liegt ein Schriftsatz vor, in dem zwei damalige Mitglieder der Kommission ausdrücklich festhalten: "Die Bewertungskommission war eine nach §8 Bundesministeriengesetz eingesetzte Kommission. Eine solche Kommission hat nach dem klaren Gesetzeswortlaut nur eine beratende Funktion für den Bundesminister, trifft also keine Entscheidung, schon gar nicht die Entscheidung, an wen die Buwog verkauft wird."

Vergangene Woche musste Grasser erstmals auch vor Gericht einräumen, dass die Letzentscheidung bei ihm lag.

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