Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Politik mit Konsequenzen"

Ausgabe vom 12. März 2010

Wien (OTS) - Mehr als 2,2 Millionen Wahlberechtigte sind am
Sonntag aufgerufen, in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg ihre Gemeindepolitiker neu zu wählen. Die These sei gewagt: Für die Betroffenen haben diese ungleich mehr Einfluss auf ihre konkreten Lebensbedingungen als etwa die Entscheidung, wer in der Hofburg residiert oder welche Partei im Bundesland die Macht ausübt. Und dennoch rangieren Gemeindewahlen im öffentlichen Interesse unter ferner liefen - wenn überhaupt.

Das Staatsoberhaupt mag von großer symbolischer Bedeutung und ein Signal für den Ist-Zustand unserer Demokratie sein, unseren Alltag beeinflusst er nicht. Und in den Landtagen wird allenfalls noch Geld verteilt. Politik mit Gestaltungsanspruch wird hier, wenn es überhaupt je der Fall war, längst nicht mehr gemacht. Und sage keiner, die Hypo Alpe Adria habe nur in Kärnten stattfinden können. Der hat nämlich die Bank Burgenland längst vergessen und sich nie über den Zustand der niederösterreichischen Hypo informiert - tiefrot die eine, ebenso schwarz die andere.

Auch in den Gemeinden begünstigen fehlende Kontrolle und in Stein gemeißelte absolute Mehrheiten in Kombination mit fachlicher Überforderung Pleiten, wie sie zuletzt gehäuft für Schlagzeilen sorgten. Der entscheidende Unterschied ist jedoch, dass Fehlentscheidungen auf kommunaler Ebene auch Konsequenzen nach sich ziehen: Die Verantwortung kann nicht zerredet und im Nirwana der Globalisierung angesiedelt werden, sondern lässt sich eindeutig zuordnen. Mit allen damit verbundenen sozialen Folgen für die Betroffenen.

Auf dieser Nähe zwischen Bürgern und Politikern beruht der Vertrauensvorschuss, den viele Menschen der Gemeindepolitik gewähren. Die Diskreditierung alles Politischen, wie sie durch persönliche Vernaderung manche Vertreter der Bundes- und Landespolitik betreiben, schadet aber der gesamten Demokratie. Da verwundert es nicht, dass sich immer weniger Bürger bereiterklären, sich für das Gemeinwohl -ein leider aus der Mode gekommener Begriff - einsetzen wollen. Demokratie funktioniert aber nicht ohne ehrenamtliches Engagement -Allein am Sonntag stehen mehr als 17.000 Mandate zur Wahl.

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