"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Anständigen zahlen drauf" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 12.03.2010

Wien (OTS) - Ob Griechenland, Kärnten oder Island, ob österreichische Sozialversicherung oder staatlicher Pleitefonds: Wer ordentlich wirtschaftet, ist am Schluss der Dumme und muss sich auch noch Vorwürfe anhören.
Griechenland sieht die EU in der Pflicht, das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. In Island hat die Bevölkerung per Volksabstimmung gerade mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die Steuerzahler in Großbritannien und Holland für die Bankenpleite bluten zu lassen.
Kärnten sieht die Schuld am Finanzdesaster der Landes-Hypo bei den dummen Bayern, die die Bank gekauft haben. Und wenn es nun finanziell etwas auszubügeln gibt, dann mögen doch bitte die Steuerzahler im restlichen Österreich dafür aufkommen.
Niederösterreich wiederum baut gerade im Abstand von zwölf (!) Kilometern zwei funkelnagelneue Spitäler. Die medizinische Versorgung steht dabei nicht im Vordergrund. "Die Standorte sind auch wirtschaftspolitisch wichtig", ließ Vize-Landeshauptmann Wolfgang Sobotka wissen. Im Klartext heißt das: "Das war eine rein parteipolitische Entscheidung." Zahlen dürfen andere.
Wohin diese Einstellung führt, zeigt auf einer völlig anderen Ebene der Insolvenzentgeltfonds. Als sich im "Pleitefonds" hohe Überschüsse angesammelt haben, wurden nicht etwa die Beiträge gesenkt; stattdessen wurden rund 133 Millionen Euro widmungswidrig für die betriebliche Lehrlingsausbildung ausgegeben. Jetzt müssen Kredite aufgenommen und die Beiträge erhöht werden.
In all diesen Fällen - so unterschiedlich sie auch sein mögen - gilt:
Wer mit fremdem Geld spekuliert oder es gleich verwirtschaftet, ist letztlich der Gewinner. Ein Staat, ein Bundesland oder ein Sozialversicherungsträger können nach derzeitigem Verständnis nicht pleitegehen und die dafür Verantwortlichen werden daher auch weder angeklagt noch verurteilt und schon gar nicht eingesperrt.
Auf Dauer ist das unhaltbar: Spekulanten und Verschwender müssen finanziell und politisch für die Folgen ihrer Verantwortungslosigkeit verantwortlich gemacht werden. Passiert das nicht, brauchen wir über die Sanierung der Finanzsysteme oder des heimischen Budgets gar nicht erst reden.

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