"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die Anständigen zahlen drauf" (Von Kurt Horwitz)

Wien (OTS) - Ob Griechenland, Kärnten oder Island, ob
österreichische Sozialversicherung oder staatlicher Pleitefonds: Wer
ordentlich wirtschaftet, ist am Schluss der Dumme und muss sich auch
noch Vorwürfe anhören.
Griechenland sieht die EU in der Pflicht, das Land vor dem
Staatsbankrott zu bewahren. In Island hat die Bevölkerung per
Volksabstimmung gerade mit überwältigender Mehrheit beschlossen, die
Steuerzahler in Großbritannien und Holland für die Bankenpleite
bluten zu lassen.
Kärnten sieht die Schuld am Finanzdesaster der Landes-Hypo bei den
dummen Bayern, die die Bank gekauft haben. Und wenn es nun finanziell
etwas auszubügeln gibt, dann mögen doch bitte die Steuerzahler im
restlichen Österreich dafür aufkommen.
Niederösterreich wiederum baut gerade im Abstand von zwölf (!)
Kilometern zwei funkelnagelneue Spitäler. Die medizinische Versorgung
steht dabei nicht im Vordergrund. "Die Standorte sind auch
wirtschaftspolitisch wichtig", ließ Vize-Landeshauptmann Wolfgang
Sobotka wissen. Im Klartext heißt das: "Das war eine rein
parteipolitische Entscheidung." Zahlen dürfen andere.
Wohin diese Einstellung führt, zeigt auf einer völlig anderen Ebene
der Insolvenzentgeltfonds. Als sich im "Pleitefonds" hohe Überschüsse
angesammelt haben, wurden nicht etwa die Beiträge gesenkt;
stattdessen wurden rund 133 Millionen Euro widmungswidrig für die
betriebliche Lehrlingsausbildung ausgegeben. Jetzt müssen Kredite
aufgenommen und die Beiträge erhöht werden.
In all diesen Fällen - so unterschiedlich sie auch sein mögen - gilt:
Wer mit fremdem Geld spekuliert oder es gleich verwirtschaftet, ist
letztlich der Gewinner. Ein Staat, ein Bundesland oder ein
Sozialversicherungsträger können nach derzeitigem Verständnis nicht
pleitegehen und die dafür Verantwortlichen werden daher auch weder
angeklagt noch verurteilt und schon gar nicht eingesperrt.
Auf Dauer ist das unhaltbar: Spekulanten und Verschwender müssen
finanziell und politisch für die Folgen ihrer Verantwortungslosigkeit
verantwortlich gemacht werden. Passiert das nicht, brauchen wir über
die Sanierung der Finanzsysteme oder des heimischen Budgets gar nicht
erst reden.

Rückfragehinweis:
Vorarlberger Nachrichten, Chefredaktion, Tel.: 0664/80588382

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PVN

print