Kickl: Bestimmungen bei Notstandshilfebezug müssen korrigiert werden

Mitberücksichtigtes Partnereinkommen bei Notstandshilfe wird auch bei Pensionszeiten vor allem für Frauen zum Problem

Wien (OTS) - "Die Bestimmungen beim Notstandshilfebezug müssen umgehend korrigiert werden", erklärte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zur Partnereinkommens-Diskussion im Rahmen der Notstandshilfe. Die Koppelung der Notstandshilfe an das Partnereinkommen sei im Grunde das gleiche, was man ja auch bei der Diskussion um gerechte Pensionen berücksichtigen müsse. Momentan sei es ja Usus, dass im Gegensatz zum Arbeitslosengeld bei der Notstandshilfe auch das Einkommen des Ehepartners oder Lebensgefährten bei der Berechnung des Leistungsanspruches berücksichtigt werde. Dies stelle insofern schon eine Ungerechtigkeit dar, als der Arbeitslosengeldanspruch - und in weiterer Folge der Anspruch auf Notstandshilfe - ja eine Versicherungsleistung sei, die ohnehin erst erworben werden müsse.

Für ältere Versicherte bis zum Jahrgang 1955 bewirke der Ausschluss vom Notstandshilfebezug - weil der Partner ein zu hohes Einkommen habe - nämlich überdies auch, dass keine weiteren Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung erworben werden können, wodurch es in der Pension zu einem lebenslangen Verlust komme. "Weiters ist auch zu bedenken, dass durch die derzeitige Anrechnung des Partnereinkommens beim Arbeitsmarktservice ein hoher Verwaltungsaufwand anfällt, der durch den Wegfall der Anrechnungsbestimmungen minimiert würde", fuhr Kickl fort.

SPÖ-Minister Hundstorfer müsse endlich dafür sorgen, dass im Rahmen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes das Modell der Anrechnung des Partnereinkommens generell überdacht werde. "Es ist nicht einzusehen, dass tausende Menschen - vor allem Frauen - in Österreich, die jahre-und jahrzehntelang Arbeitslosenversicherungsbeiträge geleistet haben, nach der Ausschöpfung des Arbeitslosengeldanspruches vom Arbeitsmarktservice oftmals keine oder nur eine verminderte Notstandshilfe erhalten. Die derzeitige Regelung ist nur ein weiterer Schritt, um Armut bei den Arbeitslosen in Österreich einzuzementieren", schloss Kickl.

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