VP-Korosec ad KH Nord: Keine SP-Hauruckaktion zum Schaden der WienerInnen!

VP fordert Klarheit über die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes

Wien (OTS) - "Wenn der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes der Meinung ist, dass nach dem Grundstückskauf keine Neuausschreibung für das Projekt Krankenhaus Nord notwendig ist, dann möchten wir die juristische Grundlage für diesen Standpunkt bitte schwarz auf weiß sehen", fordert die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, nach der heutigen Sitzung des Wiener Gesundheitsausschusses.

Die ÖVP Wien habe ihrerseits eine rechtliche Expertise erstellen lassen, um zu überprüfen, ob die Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes eingehalten wurden. Darin werden vergaberechtliche Bedenken betreffend die Vorgehensweise rund um die Ziehung der Grundstücksoption geäußert. "Schön langsam wird es sowohl für die zuständige Gesundheitsstadträtin als auch für Wiens obersten Spitalschef eng, denn vom ursprünglich geplanten PPP-Modell wird wahrscheinlich fast nichts übrig bleiben", resümiert Korosec.

Die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien abschließend: "Klar ist, dass Wien ein neues Krankenhaus benötigt und das unterstützen wir auch! Jedoch muss sowohl dessen Planung als auch Bau rechtlich einwandfrei auf solide Füße gestellt werden. Und nicht, wie die SPÖ-Alleinregierung das gerne hätte, als eine Hauruckaktion durchgeführt werden, ohne über die Konsequenzen nachzudenken und somit die Wiener Bevölkerung einmal mehr Gefahr läuft, für die rote Misswirtschaft bezahlen zu müssen!"

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