VP-Korosec ad Geriatriezentrum Baumgarten: Alle Fakten müssen auf den Tisch!

Sachkredit von über 100 Millionen Euro nur auf einer Seite "erklärt"

Wien (OTS) - "Ich fasse es nicht, dass wir im heutigen Gesundheitsausschuss zur Genehmigung des Sachkredits für den Neubau des Geriatriezentrums Baumgarten nur eine Seite als Unterlage bekommen haben", ärgert sich die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec. Wer in Großprojekte investiere, müsse vorher alle Details dem zuständigen Gremium des Wiener Gemeinderates vorlegen - ohne wenn und aber.

Transparenz bleibt für SP-Stadtregierung weiterhin ein Fremdwort

"Wir haben es bisher strikt abgelehnt, der SP-Stadtregierung Blankoschecks für Großprojekte auszustellen", so die VP-Abgeordnete, die in diesem Zusammenhang an den letzten Mega-Deal ohne fundierte Grundlage erinnert. "Am 12. Februar 2009 wollte die Frau Gesundheitsstadträtin ebenfalls eine Zustimmung für eine Nachdotierung in der Höhe von über 120 Millionen Euro für den Wiener Krankenanstaltenverbund haben. Auch damals hat man geglaubt, dass die Erläuterung dieses Vorhabens auf einer simplen A4-Seite Platz findet."

Sie sei es leid, so Korosec, im zuständigen Ausschuss des Gemeinderates bei der Genehmigung von Großprojekten jedes Mal mit nichtssagenden Unterlagen abgespeist zu werden. "Es geht hier um den Einsatz von hunderten Millionen an Steuergeld der Wienerinnen und Wiener, falls das die rote Stadtregierung in ihrem Allmachtsrausch vergessen haben sollte. Wir wollen alle Fakten rechtzeitig auf dem Tisch haben, vorher gibt es keine Zustimmung", so Korosec abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0003