Schwentner: Budgetkürzung bei Außenamt trifft EZA

Österreich bald unterhalb der internationalen Wahrnehmungsgrenze?

Wien (OTS) - "Die von Außenminister Spindelegger im außenpolitischen Ausschuss bekanntgegebenen Budgetkürzungen treffen ein Ministerium, das bereits seit Langem mit einem Minimalbudget arbeiten muss. Wo sollen die Einsparungen von 8 Prozent bis 2013 und 11 Prozent bis 2014 herkommen, wenn nicht durch Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und den österreichischen Vertretungen im Ausland?" befürchtet Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen und Mitglied des außenpolitischen Ausschusses.

"Österreich ist bei der Entwicklungszusammenarbeit bereits bisher ein Minimalprogramm gefahren. Dabei kann das Außenministerium nur über etwa ein Zehntel der gesamten gemeldeten EZA-Leistungen, also nur etwa über 100 Millionen Euro, tatsächlich bestimmen," so Schwentner. Der Rest sei reine Statistik, diene der Entschuldung oder fließe in die EU-Programme bzw. in die Töpfe der Internationalen Finanzinstitutionen, die "als Antwort auf die globale Krise ihre Mittel zur Unterstützung von Entwicklungsländern richtigerweise aufgestockt und nicht gekürzt haben."

Die entwicklungspolitische Sprecherin befürchtet als Konsequenz eine weiter schrumpfende Rolle Österreichs am internationalen Parkett:
"Österreich muss seine nationalen außen- und entwicklungspolitischen Interessen vertreten können. Um darin glaubwürdig zu sein, braucht es Vertretungen vor Ort und Geld, das zur Unterstützung der eigenen Politik für Programme und Projekte in die Hand genommen werden kann. Beides war bisher schon schwierig und hat den österreichischen VertreterInnen viel Engagement abverlangt. Wenn die budgetären Vorgaben bewirken, dass Österreich noch weniger tun kann, werden wir uns bald unterhalb der internationalen Wahrnehmungsgrenze befinden."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0003