Grüne Wien: Bau des Krankenhauses Nord auf tönernen Beinen - weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen drohen

Wien (OTS) - Im heutige Gesundheitsausschuss wurde mit den
Stimmen der SPÖ und der Grünen der Ankauf des Baugrundes für das
Krankenhauses Nord durch die Gemeinde Wien beschlossen. Damit wurde
die Forderung der Grünen, dass die Stadt Eigentümerin des
ÖBB-Grundstücks im 22. Bezirk sein sollte, endlich erfüllt.

"Die Entscheidung muss aber zum Anlass genommen werden, die
verfahrene Situation rund um die Planungen des Krankenhauses Nord
endlich zu bereinigen", verlangt Sigrid Pilz, Gesundheitssprecherin
der Grünen Wien. "Sollte nämlich wie Stadträtin Wehsely bestätigt
hat, ausschließlich weiter mit dem einzig verbliebenen Bieter
(Porr-Siemens-Vamed) verhandelt werden, ergeben sich große
verfahrensrechtliche Probleme. Außerdem sind Einsprüchen anderer
potentieller Bauträger Tür und Tor geöffnet", befürchtet Pilz.

Im Verhandlungserfahren wurden seitens des KAV alle Bieter
ausgeschieden, die über kein passendes Grundstück in der Region
verfügten. Schlussendlich blieb ein einziger Bieter übrig, was die
Verhandlungsposition der Stadt Wien hinsichtlich der
Kostenentwicklung extrem schwächt.

Die Grünen fordern daher eine umgehende Bereinigung aller
rechtlichen Probleme. Es muss sicher gestellt sein, dass die Vergabe
des Auftrages zur Krankenhauserrichtung im Rahmen eines transparenten
Verfahrens an den Bestbieter erfolgt. "Die BürgerInnen der Stadt
haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder effizient verwendet
werden und das Krankenhaus ohne weitere Verzögerung errichtet wird",
schliesst Pilz.

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