Umweltdachverband zur Energiestrategie Österreich 2020: Richtung stimmt, aber Konkretisierung dringend erforderlich!

Wien (OTS) -

  • Konkretisierung der Maßnahmen unter Einbindung der Stakeholder notwendig
  • E-Wirtschaft, Autofahrerclubs und energieintensive Industrien dürfen Österreichs Energiezukunft nicht blockieren
  • Langfristiger Ausstieg aus fossilen Energieträgern fehlt
  • Steuerreform und Energieabgaben (CO2- und Wasserkraftabgabe) nötig
  • Wasserkraftpotenzial mit 3,5 TWh bis 2015 völlig überschätzt

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"Der heute vorgelegte Energiestrategieentwurf 2020 ist eine erste Weichenstellung und Diskussionsbasis, um Österreich im Bereich Klimaschutz und Energiepolitik wieder auf Erfolgskurs bringen zu können. Allerdings sind bis zur Vorlage bei der EU in Brüssel Ende Juni in vielen Punkten noch Konkretisierungen erforderlich. Letztere sollten mit den Stakeholdern erarbeitet werden", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes. Nach Einschätzung des Umweltdachverbandes erhält der vorgelegte Entwurf eine Reihe von positiven Maßnahmen, wie etwa ein Energieeffizienzpaket, ein Klimaschutzgesetz, das Screening der Förderinstrumente hinsichtlich ihrer Klimawirkung oder auch die Energieraumplanung. "Als positiv sehen wir auch, dass weiterhin das Bekenntnis aufrecht erhalten wird, Österreich atomkraftfrei zu halten", so Heilingbrunner. "Ein Manko der Strategie ist der mangelnde Konkretisierungsgrad und die derzeit fehlende Verbindlichkeit, sowie eine fehlende Festlegung in Richtung Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Im Gegenteil: Es ist sogar eine Ausweitung der Kohlenutzung geplant", kritisiert Heilingbrunner.

Ökologisierung des Steuersystems ist zukunftsweisender Schritt

"Positiv ist, dass jetzt steuerpolitische Schritte gesetzt werden sollen, um die Klimaziele zu erreichen. Klar ist, dass mit den derzeitigen Energiepreisen, niemand an Energiesparen denkt. Das Konzept der ökologischen Steuerreform sieht jedenfalls auch eine Rückvergütung der Einnahmen an die Haushalte und die Betriebe vor -sonst bleiben die positiven Beschäftigungs- und Wachstumswirkungen aus", so Heilingbrunner. Nach Ansicht des UWD könnte diese Ökologisierung des Steuersystems über eine neu eingeführte CO2-Steuer oder als Zuschlag auf bestehende Energieabgaben eingeführt werden. Die Einführung eines Wasserkraftnutzungsbeitrages könnte zusätzlich Einnahmen von rund 500 Mio. Euro bringen.

Wasserkraftpotenzial überschätzt

Fest steht, dass in den vorgelegten Eckpunkten das Wasserkraftpotenzial überschätzt wird. Der Umweltdachverband hat vorgeschlagen, das Wasserkraftpotenzial unter Berücksichtung des Naturschutzes und der Einflüsse des Klimawandels neu zu bewerten, da der Masterplan Wasserkraft teilweise auf über 20 Jahre alten Annahmen beruht. "Denn: Die ExpertInnen des Umweltministeriums gehen bestenfalls von 2,5 TWh bis 3,5 TWh allgemeines Ausbaupotenzial aus. Insofern sind 3,5 TWh bis 2015 bei weitem zu hoch gegriffen. In diesem Punkt besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Der Ausbau erneuerbarer Energieträger darf nicht ohne Rücksicht auf den Naturschutz erfolgen", konstatiert Heilingbrunner.

"Für die kommende Diskussionsrunde um die Weiterentwicklung der Energiestrategie ist es von essenzieller Bedeutung, dass sich die Ministerien nicht von den Partikularinteressen der E-Wirtschaft, Autofahrerclubs und energieintensive Industrien leiten lassen, sondern auf das Wohl der Gesellschaft Rücksicht nehmen", so Heilingbrunner abschließend.

Eine ausführliche Bewertung der eingebrachten Maßnahmenvorschläge zur Energiestrategie und ein Hintergrundpapier stehen auf der Website des UWD zum Download bereit:
http://www.umweltdachverband.at/publikationen/publikationen/

Rückfragen & Kontakt:

Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit Umweltdachverband
Tel. 01/40 113-21, sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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