Koza, AUGE/UG zu Budgetkonsolidierung: "Verordnetes 'Spardiktat' raubt Zukunft!"

Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen kritisieren "ziel- und planlose" Budgetpolitik

Wien (OTS) - "'Sparen um jeden Preis' nach altgewohnter 'Rasenmähermethode', ohne irgendwelcher gesellschafts-, wirtschafts-oder gar umweltpolitischer Zielvorgaben oder Schwerpunktsetzungen, außer jener zweifelhaften, so rasch wie möglich unter ein Budgetdefizit von 3 % zu kommen - wenn das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dann hat das 'Politische' dramatisch abgedankt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo die Wirtschaftskrise noch keineswegs ausgestanden ist und nun droht, voll auf den Arbeitsmarkt durchzuschlagen," kritisiert Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen und Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Pläne der SPÖ-ÖVP Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung.

Wer bei Bildung, sozialen Diensten und Klimaschutz spart, raubt Zukunft

"Wer heute bei Bildung, sozialen Diensten und Klimaschutz spart, raubt Zukunft. Es sind weniger die Schulden, 'die Zukunft auffressen', wie Pröll immer wieder so gerne behauptet, als eine restriktive und kurzsichtige Budgetpolitik, die dort spart, wo die zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft liegen - nämlich bei Bildung, Klimaschutz und sozialen Dienstleistungen," so Koza. Bereiche, die ein mehr an Chancengerechtigkeit, sozialen und ökologischen Wohlstand schaffen und in denen große Beschäftigungspotentiale liegen.

Eine Budgetpolitik, die nur unter dem Zeichen des Sparens stehe, drohe dagegen die Wirtschaftskrise und daraus resultierende Sozialkrise noch zu verlängern. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit, sind die sich abzeichnenden Konsolidierungsmaßnahmen jedenfalls der falsche Weg. Die bisherigen Konjunkturpakete haben vor allem auf eine Stabilisierung des Finanz-und Unternehmenssektors abgezielt. Die Steuerreform war überhaupt ein Fehlschlag, weil sie einkommensstarke Gruppen überproportional entlastet hat. "Es ist endlich an der Zeit, jene Gruppen zur Finanzierung der Krisenkosten zur Kasse zu bitten, die für die Krise verantwortlich sind bzw. von der neoliberal geprägten Steuerpolitik der letzten Jahrzehnte besonders profitiert haben. Eine Bankensteuer kann da bestenfalls eine Maßnahme unter vielen weiteren sein, die noch folgen müssen", so Koza.

Steuer- und Verwaltungsreformen ausschließlich im Zeichen des Sparens sind zu wenig!

"Es braucht schlichtweg deutlich mehr Steuereinnahmen aus großen Vermögen, hohen Erbschaften und Schenkungen, Vermögenszuwächsen, Kapital und Spitzeneinkommen - nicht nur, um Budgetdefizite abzubauen, sondern vor allem auch, um in jene Bereiche zu investieren, die ökologisch und sozial sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten und entsprechenden Wohlstand schaffen. Über das Schüren von Neiddebatten - vor allem dort, wo sie nicht hin gehören - lässt sich die Gesellschaft spalten, aus der Krise führen sie aber nicht, zu sozialem und ökologischem Wohlstand noch weniger. Großmundig angekündigte Verwaltungsreformen, die nicht dorthin umschichten, wo dringend Geld benötigt wird, sondern nur der Budgetsanierung dienen, werden ebenso wenig zu einem besseren Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem führen, sondern das Gegenteil bewirken", so Koza. Eine Erhöhung der Massensteuern - wie der Mehrwertsteuer - wird von den alternativen, grünen und unabhängigen GewerkschafterInnen klar abgelehnt.

Umweltsteuern ja - aber sozial verträglich!

Einer Ökologisierung des Steuersystems kann die AUGE/UG durchaus etwas abgewinnen. "Allerdings müssen höhere Umweltsteuern - etwa eine CO 2-Abgabe - sozial verträglich ausgestaltet sein und über ein flächendeckend ausgebautes, attraktives Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln, über Energiesparmaßnahmen, thermische Sanierung, einen Ökobonus zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und der finanziellen Förderung des Umstiegs auf erneuerbare Energien an die SteuerzahlerInnen zurückgegeben werden. Umweltsteuern alleine zur Budgetsanierung werden als reine Abzocke verstanden und würden auf entsprechend wenig Akzeptanz stoßen. Und das ist nicht ihr Sinn", schließt Koza.

Rückfragen & Kontakt:

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen
Markus Koza, Bundessekretär, Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.auge.or.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AGG0002