Greenpeace zu Energiestrategie: Taten statt Worte!

Größte Defizite: Aus für Kohle, Abschied von Öl, Absage an CO2-Versenkung fehlen

Wien (OTS) - Greenpeace übt an der heute veröffentlichten Energiestrategie heftige Kritik. Es werden zwar reihenweise Vorschläge präsentiert, dabei bleibt aber vollkommen unklar, wie diese umgesetzt werden sollen. Erwartet wurde eine dringend notwendige Trendwende in der Energiepolitik und so ist die Enttäuschung groß. "Zwanzig Seiten mit guten Vorsätzen reichen nicht", kritisiert Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof. "Auf Worte müssen Taten folgen", so Westerhof weiter.

Schon zu Beginn des Entwicklungsprozesses war klar, dass die Latte niedrig liegt. Wichtigstes Ziel war es, festzulegen wie bis 2020 ein Anteil von 34 Prozent an erneuerbaren Energien erreicht werden soll. Der Anteil an erneuerbaren Energien liegt derzeit aber bereits bei 28 Prozent, so dass in den nächsten zehn Jahren lediglich weitere sechs Prozent erreicht werden müssen. "Diese fehlenden sechs Prozent trauen wir der Regierung sogar zu", meint Westerhof. "Die wesentliche Frage ist aber, wie wir weiter kommen und diese Frage wird in der vorliegenden Energiestrategie nicht ansatzweise beantwortet", so Westerhof weiter.

Eine ökologische Steuerreform wird zwar thematisisert. Das heißt aber noch lange nicht, dass es diese auch geben wird. "Die ökologische Steuerreform sollte eigentlich das Herzstück einer Energiestrategie sein. Damit würde man das erreichen, wovon derzeit alle träumen - viele neue ,Green Jobs'", so Westerhof. "Minister Berlakovich und Minister Mitterlehner sollten sich mit ihrem Parteikollegen Finanzminister Pröll zusammensetzen und diese Steuerreform endlich beschließen. Sonst wird es wohl beim Träumen bleiben."

Weiters kritisiert Greenpeace, dass zwar ein Ökostromausbau und eine Wärmedämmoffensive angekündigt werden, dass aber nicht gesagt wird, wie diese finanziert werden. Allerdings werden in den kommenden Jahren insgesamt 22,5 Milliarden Euro in oft fragwürdige Infrastrukturprojekte investiert. "Das Geld für Wärmedämmung oder Ökostrom wäre also da", erklärt Westerhof. "Nur soll es weiterhin für sündteure Autobahnen oder Eisenbahntunnel, die niemand braucht, verschwendet werden", kritisiert der Greenpeace-Sprecher.

Eine Absage an die neue Risikotechnologie der CO2-Speicherung ist im Strategiepapier ebenfalls nicht zu erkennen. "Es kann nicht angehen, dass sich das Wirtschaftsministerium mit verklausulierten Formulierungen eine Hintertür offen lässt", moniert Westerhof. Allerdings haben bereits viele Bürgermeister der betroffenen Gemeinden eine Greenpeace-Petition gegen die Errichtung von CO2-Endlagerstätten in ihrer Gemeinde unterschrieben. "Sollte es wirklich dazu kommen, dass im Weinviertel oder in Oberösterreich CO2-Lager errichtet werden, dann müssen ÖMV und Wirtschaftsministerium mit kräftigem Gegendwind aus den Gemeinden rechnen", warnt Westerhof.

Greenpeace war gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen eingeladen, bei der Strategieentwicklung mitzudiskutieren. "Es läuft nach einem bekannten Muster ab", erläutert Westerhof, "all diejenigen die entscheiden, dürfen auch mitdiskutieren. Aber nicht alle die mitdiskutieren, dürfen entscheiden. Was am Ende dabei rauskommt, ist ein Papier, das auf den ersten Blick voller Ambitionen steckt. Beim genaueren Hinschauen stellt man fest, dass vollkommen unklar bleibt, wie die Vorschläge umgesetzt werden sollen - solche Papiere gibt es allerdings bereits genug."

Rückfragen & Kontakt:

Melanie Beran, Pressesprecherin Greenpeace
Tel.: +43 664 612 67 18

DI Jurrien Westerhof, Energiesprecher Greenpeace
Tel.: +43 664 612 67 01

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRP0001