FPÖ-Gradauer: Betrug bei Umsatzsteuerrückvergütung an ausländische Unternehmen eindämmen

FPÖ fordert effektivere Kontrolle statt neuer Steuern - Entschließungsantrag eingebracht

Wien (OTS) - "Die heute im Rechnungshofausschuss behandelte Steuerbetrugsserie scheint vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung neue Steuern einführen will, doppelt absurd", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich im heutigen Ausschuss.

Das bundesweit zuständige Finanzamt Graz-Stadt habe in den Jahren 2003 bis 2007 rund 4,6 Mrd. Euro Umsatzsteuer an ausländische Unternehmer überwiesen. Aufgrund der stark steigenden Arbeitsbelastung und zu geringem Personalstand im Finanzamt konnten 2007 nur mehr ausgewählte Fälle kontrolliert werden. Da jedoch die im Verantwortungsbereich des Finanzministeriums gelegene elektronische Fallauswahl noch nicht ausgereift war, seien in den Jahren 2007 und 2008 rund eine Mrd. Euro ohne risikoadäquate Kontrolle ausbezahlt worden. "So verliert der österreichischen Fiskus pro Jahr eine Mrd. Euro Steuergeld durch unrechtmäßige Umsatzsteuerrückvergütung", stellt Gradauer verärgert fest.

"Der Rechnungshof empfiehlt zahlreiche Maßnahmen, um diese Art von Steuerbetrug einzudämmen. In diesem Zusammenhang hat der freiheitliche Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger einen Entschließungsantrag eingebracht. Es gehe nicht an, dass mit Steuerbetrug ausländischer Unternehmer derart locker verfahren werde und gleichzeitig der österreichische Bürger mit neuen Steuern geschröpft werde. "Durch Personalmangel wurde dem Steuerbetrug Tür und Tor geöffnet. Offensichtlich braucht das Finanzamt mehr Leute um bessere Kontrollen durchzuführen zu können. Hier wurde am falschen Platz gespart. Bessere Kontrollen würden dem Staat viel Geld sparen", so Gradauer abschließend.

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