Wirtschaftskammer begrüßt neue österreichische Energiestrategie

Leitl: Langjährige Forderung nach Energie-Masterplan realisiert - den Worten müssen nun Taten folgen

Wien (OTS/PWK210) - "Mit der neuen Energiestrategie haben Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich die langjährige Forderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) nach einem Masterplan für die österreichische Energie- und Klimapolitik aufgegriffen", zeigt sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl erfreut über die heute, Donnerstag, präsentierten "Eckpunkte der Energiestrategie Österreich". Experten der Wirtschaft haben im Vorfeld zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen eingereicht. Die Strategie stütze sich in wichtigen Fragen auf den sozialpartnerschaftlichen Energiekonsens, der 2009 in einem Weißbuch zur Energiepolitik erarbeitet wurde.

Die Mehrzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen ziele richtigerweise auf eine Steigerung der Energieeffizienz ab. "Dringend geboten" und angesichts der schwierigen Wirtschaftslage "ein Turbo für Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz" seien die Fortführung der erfolgreichen Offensive zur thermischen Gebäudesanierung auf Bundesebene sowie die Forcierung von Energieberatung und Energiemanagement für Betriebe und Haushalte. "Es genügt jedoch nicht, eine Verdreifachung der jährlichen Sanierungsrate zu beschließen. Dieses Ziel muss auch mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden", fordert Leitl. "Als effektiver Hebel zur Umsetzung hätte ich mir erwartet, dass es eine klare Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel für Wohnbauzwecke und die Beseitigung wohnrechtlicher Hindernisse gibt. Aber immerhin: Die Marschrichtung stimmt."

Investitionen in die Gebäudesanierung tragen nicht nur zur Reduktion von Energieverbrauch und Emissionen bei und sind durch die hohe inländische Wertschöpfung wichtige Wachstumsimpulse. Für die strapazierten öffentlichen Haushalte bedeuten sie zudem einen Nettogewinn, wie auch das WIFO bestätigt. "Die Steuerrückflüsse ins Budget übersteigen die eingesetzten Mittel bei weitem", so Leitl.

Begrüßt wird, dass in den Eckpunkten der Energiestrategie singulären Steuererhöhungen oder singulären neuen Steuern, wie sie im Vorfeld diskutiert wurden, eine ausdrückliche Absage erteilt wird. Angesichts der noch immer angespannten Konjunkturlage sei jede weitere Schwächung der Betriebe, der Kaufkraft und des Standorts abzulehnen, so Leitl. Positiv sieht die WKÖ auch das Maßnahmenbündel zum dringend nötigen Ausbau der Strom- und Gasinfrastruktur, der die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten soll.

Kritisch beurteilt die Wirtschaftskammer den von der SPÖ eingebrachten Vorschlag, die Energiehändler dazu zu verpflichten, den Energieverbrauch ihrer Kunden Jahr für Jahr abzusenken, indem sie Energieeffizienzmaßnahmen ihrer Kunden fördern. Wie sich der Verbrauch entwickelt, hängt von vielen Faktoren ab, auf die der Händler keinen Einfluss hat, etwa von außergewöhnlichen Kälte- oder Hitzeperioden oder der Zahl der in einem Haushalt lebenden Menschen.

Positiv sieht die WKÖ die Aufnahme wesentlicher energiepolitischer Zukunftsthemen wie die Schaffung intelligenter Netzstrukturen (sogenannte "Smart grids"), die Forcierung von Elektromobilität und die Verstärkung der Anstrengungen in der Energieforschung. "Hier können die österreichischen Unternehmen ihre Innovationskraft ausspielen, neue Märkte erschließen und internationale Technologieführerschaften erarbeiten", so Leitl.

Nun geht es darum, die Maßnahmen - wo nötig - gemeinsam mit den Stakeholdern zu konkretisieren und umzusetzen. "Energieeffizienz ist eine Frage der Praxis, nicht der Theorie", ruft Präsident Leitl alle öffentlichen Stellen, Unternehmen und Private auf, rasch Hand anzulegen. "Die Erreichung unserer Klimaschutz-Ziele bis 2020 erfordert große Anstrengungen, bietet aber auch große Chancen. Also fangen wir am besten gleich damit an. Das heute vorgelegte Eckpunktepapier stellt eine gute Grundlage für die Ausarbeitung der Energiestrategie dar und ist nicht Schlusspunkt, sondern Beginn eines langfristigen Prozesses, zu dem die Wirtschaft ihren Beitrag leisten wird." (SR)

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