FPÖ-Haider und Zanger: Umsatzsteuer ausländischer Unternehmen beim Finanzamt Graz stärker kontrollieren

Bessere internationale Zusammenarbeit dringend nötig - Österreich verliert hunderte Millionen jährlich

Wien (OTS) - Heftige Kritik übte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider in der Sitzung des parlamentarischen Rechnungshofausschusses daran, dass es dem für die Einhebung der Umsatzsteuer ausländischer Unternehmen zuständigen Finanzamt Graz nicht möglich sei, in weiten Bereichen überhaupt adäquat zu kontrollieren. "Durch eklatanten Personalmangel ist in der Vergangenheit keine Kontrolle möglich gewesen, ob etwa Umsatzsteuerrückvergütungen zu Recht ausbezahlt wurden oder nicht."

Im Jahr 2007 seien von 5584 erledigten Fällen mit einer Rücküberweisungssumme von insgesamt 685 Millionen Euro lediglich in 30 Fällen auch wirklich geprüft worden. "Wenn sich das herumspricht, ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet", warnte Haider. Für den FPÖ-Abgeordneten ist die im heutigen RH-Ausschuss von Staatssekretär Lopatka zugesagte Aufstockung der Steuerbeamten um 6 Beamte "eindeutig zu wenig und nicht ausreichend." Haider verweist in diesem Zusammenhang darauf, "dass Europol mit einem EU-weiten Volumen des Umsatzsteuerbetrugs von 100 Milliarden Euro rechnet. Da zahlt sich jeder zusätzliche Kontrollbeamte doppelt und dreifach aus!"

Der FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger verwies zudem darauf, "dass etwa ausländische Unternehmen, die in Österreich Verkaufsveranstaltungen - wie etwa Messen oder Kaffeefahrten -durchführen, in Österreich steuerpflichtig sind. Jedoch finden bundesweite Maßnahmen zur steuerlichen Erfassung nicht statt." Ein weiteres Problem sei, dass das Finanzamt Graz bei ausländischen Versandhandelsfirmen auf deren freiwillige Umsatzsteuermeldung angewiesen sei. "Hier sind verstärkte Anstrengungen zur internationalen Zusammenarbeit der Steuerbehörden dringend nötig", forderte Zanger abschließend.

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