Kräuter: "Mehr Kontrolle von Finanzströmen"

Entlastung für Budgetkonsolidierung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Nationalrat Günther Kräuter forderte am Donnerstag im Rechnungshofausschuss stärkere Konsequenzen zur Behebung des Kontrolldefizits im Zusammenhang mit der Auszahlung von Mehrwertsteuerrückvergütungen an ausländische Unternehmungen. Kräuter: "Es braucht mehr interne, externe und international abgestimmte Kontrollen von Finanzströmen. Sowohl Staatssekretär Reinhold Lopatka als auch Rechnungshofpräsident Josef Moser haben bestätigt, dass es sich um einen stark betrugsanfälligen Bereich handelt." ****

Der Rechnungshofpräsident habe überdies eine unternehmerfreundliche Erledigung der Anträge kritisiert, denen laut Bericht häufig unübersetzte ausländische Dokumente oder gar überhaupt fehlende Voraussetzungen zugrunde lagen.

Kräuter kritisierte auch die im internationalen Vergleich "flotte Erledigung" von Rückvergütungsanträgen trotz eines beinahe gänzlich fehlenden Kontrollsystems: "Ich anerkenne aber die Einsicht des Finanzministeriums in die Problemlage, den Einsatz der teilweise in ihrem Arbeitspensum überforderten Beamten und erste Schritte zur Verbesserung der Situation."

Durch verstärkte Kontrollen und konsequente Betrugsbekämpfung, die nach Schätzungen europaweit bis zu 100 Milliarden Euro Schaden verursachen dürfte, würde eine Entlastung für die Budgetkonsolidierung ermöglicht werden, stellt Kräuter abschließend fest. (Schluss) rb/mp

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