Lapp: Hohe Summen an Steuergeld durch Kontrollmängel in den Finanzämtern riskiert

Wien (OTS/SK) - "Die Rechnungshofberichte zur Energiebesteuerung
in Österreich und zur Umsatzsteuerbesteuerung ausländischer Unternehmen zeigen Mängel in der Effizienz der Verwaltung innerhalb der Finanzämter auf. Dadurch werden hohe Summen an Steuergeldern riskiert. Gerade in Zeiten, wo die Steuereuros zweimal umgedreht werden, sollte auch in der Verwaltung darauf geschaut werden, dass Einnahmen ordnungsgemäß hereinkommen", so SPÖ-Rechnungshofsprecherin Christine Lapp im Rechnungshofausschuss am Donnerstag. So wurde allein in den Jahren 2007 und 2008 rund eine Milliarde Euro Umsatzsteuerrückvergütung an ausländische Unternehmen überwiesen, ohne zu kontrollieren, ob die Forderungen zu recht bestehen. ****

"Die Finanzämter verzeichnen eine enorme Steigerung des Arbeitsanfalles in diesen Bereichen. So hatte ein Beamter für die Bearbeitung und Erledigung eines Falles im Jahr 2003 noch 95 Minuten, im Jahr 2007 waren es nur mehr 27 Minuten. Auch die von Staatssekretär Lopatka heute avisierte Verstärkung der Beamten im Finanzamt Stadt-Graz, das bundesweit für die Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmen zuständig ist, von 25 auf 27 Mitarbeiter und in der weiteren Zukunft 31 Mitarbeiter, bringt erst den Mitarbeiterstand, den das Amt 2003 hatte", so Lapp.

Die SPÖ-Rechnungshofsprecherin fordert vom zuständigen Finanzminister Pröll und seinem Staatssekretär Lopatka, die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, damit diese Millionenbeträge entsprechend kontrolliert werden können und der risikoreiche Einsatz von Steuergeldern verhindert wird. (Schluss) rb/mp

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