Ein guter Morgen beginnt in einem sanierten Haus

Die beste Sparform ist, dort zu investieren, wo mehr an Steuern und Abgaben zurückkommt als an Förderungen ausbezahlt wird

Wien (OTS/ÖGB) - Trotz der laufenden Gespräche über die Budgetkonsolidierung sind weitere Maßnahmen für die Sanierung des Gebäudebestandes sowie die Sicherung des Wohnungsneubaus ein notwendiger Bestandteil zur Sicherung von Arbeitsplätzen, zum Erreichen der Klimaziele und zur Ankurbelung der Wirtschaft.++++

Die Umsetzung der Energiestrategie ist dabei langfristig sicherlich auch ein Eckpfeiler. Kurz- und mittelfristig sind jedoch andere Maßnahmen notwendig. Daher unterstützen die Sozialpartner der Baustoffindustrie (Fachverband Steine-Keramik und Gewerkschaft Bau-Holz) gemeinsam mit GLOBAL 2000, den Bausparkassen und der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten die Forderung des WIFO nach einer dringend nötigen klimabezogenen Bauinitiative, einer Art "zweites Wiederaufbauprogramm".

Zur Umsetzung werden nachstehende Forderungen erhoben:

+ Kurzfristig ist die Fortführung der erfolgreichen Förderaktion 2009 zur thermischen Sanierung umgehend zu verhandeln und zu starten.
+ Mittel- und langfristig unterstützen wir die Forderung von WKO-Präsident Dr. Christoph Leitl nach 300 Mio. Euro Fördervolumen pro Jahr für die thermische Sanierung. Die Finanzierung soll über eine zweckgebundene Klimaschutzabgabe auf fossile Energieträger nach dem Verursacherprinzip erfolgen. Dies mit dem Ergebnis, dass der Finanzminister 506 Millionen Euro an Lohn- und Umsatzsteuer aus dieser Maßnahme erhält, 244 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich hereinkommen und durch die Schaffung und Sicherung von Beschäftigung Arbeitslosengelder im Ausmaß von 295 Millionen Euro eingespart werden.
+ Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel ist Voraussetzung für die Schaffung von notwendigen und leistbaren Wohneinheiten sowie für die Steigerung der Sanierungsrate. Sollte dies auf Bundesebene nicht möglich sein, ist über die Landeshauptleute eine Zweckbindung per Landesgesetz - wie z.B. in der Steiermark - anzustreben. Nur so ist es möglich, den Bedarf von über 50.000 Wohneinheiten jährlich abzudecken.
+ Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein drittes Konjunkturpaket zur Sanierung von Bundesgebäuden mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro bis 2020 zu starten.

"Mit der Umsetzung dieser Forderungen ist es möglich, die Sanierungsrate von derzeit ca. einem auf die Untergrenze von drei Prozent zu erhöhen und damit auch die notwendigen Klima-Ziele zu erreichen. Zusätzlich werden mit der Förderung 28.000 nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen und gesichert sowie zwei Millionen Tonnen an CO2 pro Jahr durch heimischen Klimaschutz eingespart. Anstatt in fragwürdige ausländische Zertifikate zu investieren, würde Österreichs Energieunabhängigkeit gefördert, und die Haushalte wären jährlich um Tausende Euro an Energiekosten entlastet", bekräftigt Manuel Graf, MA Pol Sc, Klimaschutzexperte von GLOBAL 2000.

Auf totales Unverständnis und Kopfschütteln stößt bei allen Beteiligten, dass es zu keiner Fortsetzung des europäischen Erfolgsmodells der thermischen Sanierungsoffensive 2009 kommen soll. Mag. Robert Schmid vom Fachverband der Stein- und keramischen Industrie: "Wir haben mehrmals ganz klar die Win-Win-Situation für alle Beteiligten aufgezeigt. Eine Nicht-Fortführung grenzt an Fahrlässigkeit, wenn man weiß, dass man doppelt so viel an Steuern einnimmt als man an Fördervolumen zur Verfügung stellt. Wäre ich Finanzminister, würde ich die thermische Sanierungsoffensive sofort fortsetzen."

In die gleiche Richtung geht Univ. Prof. Dr. Martin Treberspurg von der Bundeskammer der Architekten- und Ingenieurkonsulenten: "Es ist notwendig, dass Bund, Länder und Gemeinden als Vorbilder bei der thermischen Qualität ihrer eigenen Bauten vorangehen. Die Baubranche benötigt dringend stimulierende Maßnahmen! Um dem prognostizierten `Sanierungsstau' in den nächsten Jahren entgegenzuwirken, ist eine Startfinanzierung für energieeffiziente Sanierungen und Neubauten ein geeignetes Instrument. "

Bei der Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen durch Private sind auch die Bausparkassen bereit, Sonderkonditionen bei der Fremdfinanzierung anzubieten. Dr. Josef Schmidinger, Generaldirektor der s Bausparkasse, dazu: "Natürlich stehen auch die Bausparkassen wie 2009 bereit, bei einer Fortführung von Sanierungsoffensiven die Abwicklung von Förderanträgen zu übernehmen. Darüber hinaus sind wir auch gesprächsbereit, eine österreichweit einheitlich abgestimmte und vor allem günstige Fremdfinanzierung für Sanierungsmaßnahmen zu schaffen."

Die thermische Sanierung und der Wohnungsneubau sind unverzichtbare Motoren für die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes Österreich. "Hier lösen wir mehrere Problemfelder mit lediglich diesen zwei Maßnahmen. Ich frage mich, wann die politisch Verantwortlichen dies endlich kapieren. Zur Wiedereinführung der Zweckbindung bei Wohnbauförderungsmitteln werden wir versuchen, die Landeshauptleute zu überzeugen. Der steirische Landtag hat einen diesbezüglichen Antrag bereits einstimmig beschlossen. An die Landeshauptleutekonferenz sind wir bereits schriftlich herangetreten.", berichtet der Stv. Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Abg. z. NR Josef Muchitsch abschließend.

Alle Beteiligten wollen am gemeinsamen Ziel festhalten, die Bundes-und Landespolitik davon zu überzeugen, mehr Mittel für die thermische Sanierung und den Wohnungsneubau zur Verfügung zu stellen: "Abgesehen von der unbestreitbaren Win-Win-Situation für alle Beteiligten verstehen die Menschen es nicht, warum man nicht in diese Bereiche investiert, in denen ein Vielfaches durch die Investitionen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zurückfließt. Die beste Sparform ist, dort zu investieren, wo mehr an Steuern und Abgaben zurückkommt als an Förderungen ausbezahlt wird."

Rückfragen & Kontakt:

Gewerkschaft Bau Holz
Mag. Sonja SCHMID
01/534 44-59260
sonja.schmid@gbh.at

Fachverband Steine-Keramik
Dr. Carl HENNRICH
0590 900-3531
steine@wko.at

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