SPÖ Rohr: Brauchen FPK und ÖVP Hilfe beim erarbeiten von Sparpotentialen in ihren eigenen Referaten?

SPÖ jederzeit zu konstruktiver Mitarbeit bereit

Klagenfurt (OTS) - Wenn Dobernig auf Sparvorschläge seitens der SPÖ Regierungsmitglieder warte, sei dies wohl gleichbedeutend mit dem Bekenntnis, dass die FPK-ÖVP Koalition Hilfe in ihren eigenen Referaten benötigt, stellt SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr fest. "Nachdem Herr Dobernig maßgeblich am politischen Diktat beteiligt war, in dessen Zuge skurrile Kürzungen in meinen Referaten aufoktruiert wurden, müsste er selbst am besten wissen, dass es hier ohnehin bereits an allen Ecken und Enden an Geldern fehlt", so Rohr, der auch darauf hinweist, dass durch die plan- und konzeptlose Kürzungswut der Koalition Bundesförderungen in Millionenhöhe nicht beansprucht werden können, weil die Finanzierung der dafür notwendigen Projekte, beispielsweise im Schutzwasserbau, die Möglichkeiten des Referats übersteigt. "Das bedeutet weiter, dass wichtige Schutzmaßnahmen für die Kärntner Bevölkerung in der Warteschleife stehen und Maßnahmen zur Konjunkturbelebung und Arbeitsplatzschaffung und -sicherung nicht umgesetzt werden können", so der SPÖ Landesparteivorsitzende weiter. Hier die Finanzmittel noch weiter zu kürzen sei nicht nur kurzsichtig, sondern regelrecht fahrlässig, was den Schluss zulasse, dass sich die gewünschten Sparvorschläge auf die orange-blau-schwarzen Referate beziehen, dem Rohr gerne nachkommen wird. "Wir haben noch nie ein Gespräch verweigert, wenn es darum ging gemeinsam für Kärnten zu arbeiten. Sollte der Budgetkonvent allerdings wieder zu einem politischen Koalitionsdiktat verkommen, muss die Sinnhaftigkeit dieser Veranstaltung ernsthaft in Frage gestellt werden", so Rohr abschließend.

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