Mölzer: EU ist weder fähig noch willens, das Lobbying-Unwesen zu bekämpfen

Lobbyisten-Register auf freiwilliger Basis ist gescheitert - Brüssel muss aufhören, Lobbyisten mit Samthandschuhen anzufassen und Bürger an der Nase herum zu führen

Wien (OTS) - Die Europäische Union sei weder fähig noch willens, Licht in das Brüsseler Lobbyisten-Unwesen zu bringen, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Wenn sich, wie der Internetdienst EU-Observer berichtet, laut dem heute von der EU-Transparenz-Initiative Alter-EU vorgestellten Bericht nur knapp 40 Prozent der in Brüssel tätigen Lobbying-Unternehmen in das freiwillige Register der EU-Kommission haben eintragen lassen, dann wird mehr als deutlich, dass die Strategie, die Lobbyisten mit Samthandschuhen anzufassen, kläglich gescheitert ist", stellte Mölzer fest.

Insbesondere sei es ein riesiger Fehler gewesen, so der freiheitliche EU-Mandatar, auf Freiwilligkeit und guten Willen der Lobbyisten zu setzen. "Dabei müsste doch jedem klar sein, dass die professionellen Interessenvertreter so wenig wie nur möglich über sich und ihre Hintermänner und Auftraggeber preisgeben wollen. Wahrscheinlich lag der einzige Sinn der Alter-EU-Initiative darin, den zu Recht verärgerten Bürgern eine Beruhigungspille zu verabreichen", meinte Mölzer.

Wie wenig Interesse die EU habe, für Offenheit und Transparenz zu sorgen, zeige sich auch daran, wie der freiheitliche Europaparlamentarier betonte, dass gerade einmal 286 Lobbyingfirmen für das Lobbyisten-Register infrage gekommen waren. "Wohlweislich wurde der Begriff des Lobbyisten so unklar wie möglich gefasst, damit genug Schlupflöcher bestehen. Anscheinend will es sich die EU-Kommission mit den berufsmäßigen Interessensvertretern und deren Hintermännern nicht verscherzen", sagte Mölzer.

Damit Brüssel nicht länger eine Spielwiese für Lobbyisten sei, müsse daher ein grundlegendes Umdenken erfolgen, verlangte der freiheitliche Europa-Abgeordnete. "Der Begriff des Lobbyisten muss so weit wie möglich gefasst werden und die Eintragung ins Register sowie die Nennung der Auftraggeber muss verpflichtend sein. Vor allem aber muss der unerträgliche Zustand beendet werden, die Bürger an der Nase herum zu führen. Schließlich ist es nicht verwunderlich, dass sich angesichts der Intransparenz und der Mauscheleien, die in Brüssel herrschen, immer mehr Menschen mit Grausen von der EU abwenden", schloss Mölzer.

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