FPÖ: Parlamentarier bei Bologna-Gipfel unerwünscht

Graf und Karlsböck wurde Teilnahme an Beratungen verweigert

Wien (OTS) - Parlamentarier sind beim Bologna-Gipfel unerwünscht. Weder der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses NAbg. Martin Graf noch dessen FPÖ-Kollege NAbg. Andreas Karlsböck - Mitglied im Wissenschaftsausschuss und im Arbeitsausschuss zum Bologna-Prozess -erhielten eine Akkreditierung. In einer schriftlichen Absage an Karlsböck (veröffentlicht auf www.unzensuriert.at ) heißt es aus dem Wissenschaftsministerium, es gebe bei der Konferenz ein "europäisch vereinbartes Format der Teilnahme". Demnach seien nur die Minister, Vertreter von Hochschulen und Studenten, die europäische Bologna-Follow-up-Gruppe, die europäische Kommission und nicht näher bezeichnete beratende Mitglieder vertreten. Karlsböck wurde auf den Live-Stream im Internet und den "Public Space" verwiesen.

Für Martin Graf ist der Ausschluss der Parlamentarier höchst bedenklich: "Die Gesetze werden immer noch im Nationalrat gemacht und im Wissenschaftsausschuss vorbereitet. Offenbar betrachten jedoch die Organisatoren der Konferenz die Parlamente nur als Abstimmungs-Apparate und Vollzugskörper der im konspirativen Kreis ausgeheckten Pläne."

Karlsböck kündigt eine parlamentarische Anfrage an Wissenschaftsministerin Beatrix Karl an. "Wir wollen wissen, ob auch die Abgeordneten der anderen Parteien von den Beratungen ausgesperrt wurden." Es bestehe die Gefahr, dass die Veranstaltung zu einer Bologna-Feier hinter verschlossenen Türen verkomme, zu der kritische Stimmen bewusst nicht zugelassen werden, so Karlsböck. Immerhin würden alleine im österreichischen Nationalrat zahlreiche Anträge liegen, die das Bologna-Prinzip kritisch beleuchten: "Ich verweise nur auf den freiheitlichen 12-Punkte-Plan für Österreichs Universitäten, der eine Evaluierung und einen Teil-Ausstieg aus dem Prozess als Basis für die weitere Hochschulpolitik fordert."

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