Korrektur zu OTS 036 - Rudas zum Budget: Gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen!

SPÖ setzte bereits im Mai 2009 Arbeitsgruppe für gerechte Budgetkonsolidierung ein

Wien (OTS/SK) - "Gerechte Einnahmen und gerechtes Sparen: Das ist die Devise der SPÖ-geführten Bundesregierung bei der Budgetkonsolidierung", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heute, Donnerstag. Die Kritik von den Oppositionsbänken am Finanzrahmen kann Rudas nicht nachvollziehen: "Wenn wir nicht wie Griechenland enden möchten, brauchen wir einen stabilen und nachhaltig konsolidierten Staatshaushalt. Ich habe noch keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag der Opposition dazu gehört." Jene, die die Krise mitverursacht haben, sollen auch dafür zahlen, so Rudas. "Sozialabbau und Belastungen der Mittelschichten, die bis jetzt ohnehin die Krisenlasten tragen mussten, kommt für uns nach wie vor nicht in Frage", betonte Laura Rudas. ****

Daher habe die SPÖ Vorschläge für einnahmenseitige Konsolidierungsmaßnahmen aus dem Finanzbereich eingebracht. "Unsere Maßnahmen liegen schon seit langem auf dem Tisch. Für die SPÖ war und ist Verteilungsgerechtigkeit immer schon ein Thema", so Rudas. Bereits im Mai vergangenen Jahres setzte die SPÖ eine Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen für eine gerechte einnahmenseitige Konsolidierung aus dem Finanzsektor erarbeiten sollte. Bundeskanzler Werner Faymann gab damals wesentliche Eckpunkte vor: die Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf Vermögenszuwächse aus Finanzgeschäften und Finanzspekulationen sowie die Überprüfung des Steuerrechts für Stiftungen.

Bei der Präsidiumsklausur im September 2009 seien dann konkrete Vorschläge beschlossen worden. Die Finanztransaktionssteuer fordere die Sozialdemokratie ebenfalls seit nunmehr zwei Jahren: "Da sind wir in Österreich wie auch in der Europäischen Union Vorreiter", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. "Unser Wort gilt heute wie damals: Keine neuen Massensteuern, aber mehr Steuergerechtigkeit in Österreich", sagte Laura Rudas. Und weiter: "Wer behauptet, dass die Öffentlichkeit davon nichts gewusst habe, der sagt die Unwahrheit." Bei seiner Rede letzten Dezember habe sich Bundskanzler Werner Faymann auch deutlich für strengere Regeln für Managergehälter ausgesprochen.

Banken-Solidarabgabe, Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Zwischensteuersatzes für Stiftungen, ein Ende der steuerlichen Absetzbarkeit für Managergehälter über 500.000 Euro, der Wegfall der Spekulationsfrist bei Aktiengewinnen sowie das Schließen von Steuerschlupflöchern und -privilegien: Rund zwei Milliarden Euro Konsolidierungseffekt brächten die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen aus dem Finanzbereich - 1,7 Milliarden Euro sind im Finanzrahmenplan vorgesehen.

"Die Opposition ist eingeladen, sich konstruktiv in die Diskussion einzubringen", so Rudas. "Parteipolitisch motivierte Kritik ohne sinnvolle Vorschläge", sei lediglich destruktiv und einer vernünftigen Diskussion nicht zuträglich. (Schluss) mo

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