"Die Presse" Leitartikel: Die Hofburg-Wahl, ein jämmerliches Schauspiel, von Martina Salomon

Ausgabe vom 11.03.2010

Wien (OTS) - Für das Nichtantreten von Schwarz, Grün und Orange gibt es gute Gründe: Trotzdem ist das ein Armutszeugnis.

Finanzminister Josef Pröll hat vorerst den ÖVP-Parteiobmann Josef Pröll "gerettet": Indem er mit der Debatte über neue Steuern das Thema Präsidentschaftswahl überlagert hat - aber sicher nur vorübergehend. Was die Hofburg-Wahl betrifft, macht die ÖVP keine gute Figur - wie übrigens auch Grüne und Orange. Alle drei haben aus taktischem Kalkül, aus Geldmangel, aus Feigheit oder Bequemlichkeit keine Kandidaten aufgestellt. Das ist letztlich ein Armutszeugnis für die Demokratie, schadet dem Präsidentenamt sowie Österreichs internationalem Ansehen - auch wenn jede einzelne Partei ausgesprochen gute Gründe für ihre Nichtkandidatur hat.

Bei der ÖVP hätte es einen wirklich starken Kandidaten (Erwin Pröll), einen honorigen (Andreas Khol) und einen, der sich als "Mister Europa" überparteilich verkaufen ließe (Othmar Karas), gegeben, aber in Summe keine rosigen Aussichten auf einen Sieg. Das hätte Josef Pröll, der - aufgrund einer schwachen SPÖ und deren Stimmenabfluss Richtung FPÖ - gut dasteht, einen Dämpfer versetzt. Dafür vier bis fünf Millionen Euro Wahlkampfkosten investieren, die nicht einmal retourniert werden? Nein, danke, sagten die Parteigranden, stammeln jetzt aber peinlich berührt herum, wenn man sie nach einer Wahlempfehlung für ihre Klientel fragt. Für Barbara Rosenkranz votiert niemand offen.

Eine noch dümmere Figur macht das BZÖ: Dessen Chef Josef Bucher hätte die Chance gehabt, sich zum ersten (und wahrscheinlich auch zum letzten Mal) als wirtschaftsliberale, urbane Figur zu präsentieren. Die "bürgerlichen" Wähler, die weder sozialdemokratisch noch weit rechts wählen wollen, hätten ja vielleicht gnädig darüber hinweggesehen, dass sich auch bei den Orangen allerlei rechtes Volk tummelt. Doch Bucher, der vergeblich an der ÖVP-Tür rüttelt und um einen gemeinsamen Kandidaten winselt (selbst wenn es ein ausgewiesener Schwarzer wie Wolfgang Schüssel oder Franz Fischler wäre), hat damit gleich auch eine Bankrotterklärung seiner Partei mitgeliefert. Denn weder hat er das Geld (was das geringere Problem wäre) noch die Mobilisierungsfähigkeit, um wenigstens die nötigen 6000 Unterschriften zu sammeln, die bis 26. März, 17 Uhr, für einen Kandidaten eingelangt sein müssen. Aber welche Zukunft hat eigentlich eine Partei, die nicht einmal das zusammenbringt?

Und die Grünen? Alexander Van der Bellen würde auch in Hietzing und Döbling noch als halbwegs bürgerlicher Kandidat durchgehen. Aber der Herr Professor war immer schon lieber im Schlafwagen als im Wahlkampfbus unterwegs und findet den Heinz Fischer außerdem eigentlich eh ganz super. Für die Profilierung der Partei wäre es ohnehin logischer gewesen, Parteichefin Eva Glawischnig ins Rennen zu schicken. Aber auch die grüne Frontfrau wollte sich das jetzt nicht antun. Ein Armutszeugnis.

So, und jetzt haben wir den Salat. Stand Mitte März 2010:
Wahlmöglichkeit zwischen einem Sozialdemokraten aus tiefster Überzeugung und einer weit rechts angesiedelten Landespolitikerin. Schon vor 30 Jahren gab es eine ähnliche Konstellation, als die ÖVP keinen Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Rudolf Kirchschläger aufstellte. Wilfried Gredler von der FPÖ war zwar weniger umstritten als Rosenkranz, dafür redeten alle über den zweiten Gegenkandidaten, Norbert Burger von der NDP.

Am 25. April werden viele Wähler daheimbleiben - wahrscheinlich auch jene, die ursprünglich vorhatten, Barbara Rosenkranz zu wählen. Aber nach den letzten Tagen ist ihr Ruf ramponiert - und trotzdem wird das FPÖ-Wahlergebnis wieder negatives Echo über das "Naziland Österreich" auslösen.

Das wird daher auch kein strahlender Sieg für Heinz Fischer. Die SPÖ war schlecht beraten, nicht wenigstens gemeinsam mit ÖVP und Grünen (die beide willens waren) das Wahlgesetz zu ändern, das lächerlicherweise ein Antreten von Mitgliedern regierender und ehemals regierender Häuser verbietet. Dann hätte Ulrich Habsburg-Lothringen antreten können: kein politisches Schwergewicht, aber immerhin ein dritter Kandidat.

Nach diesem jämmerlichen Schauspiel bleibt nur eine Änderung des Wahlmodus für die Hofburg. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Ein Bundespräsident ist für sechs Jahre gewählt, seine Wiederwahl wird von der Bundesversammlung beschlossen. Oder: Ein Bundespräsident ist lediglich für eine sechsjährige Amtsperiode gewählt. Das macht ihn frei, er müsste sich niemandem anbiedern. Alles besser als das, was sich jetzt abspielt.

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