Noch keine Klarheit über Steuerpläne der Bundesregierung Lopatka: Reformdruck ist durch Budgetrahmen größer geworden

Wien (PK) - Die Pläne der Bundesregierung zur Budgetsanierung waren heute auch Thema einer Aussprache im Budgetausschuss. Eine klare Absage erteilten dabei BZÖ und FPÖ einnahmenseitigen Maßnahmen wie der Schaffung neuer bzw. der Erhöhung bestehender Steuern und Abgaben. Zur Forderung des Abgeordneten Peter Westenthaler (B) nach Offenlegung der Steuerpläne meinte Staatssekretär Reinhold Lopatka, er könne aus heutiger Sicht noch keine konkreten Aussagen über allfällige neue Steuern machen, diskutiert werde vorerst einmal lediglich eine Bankenabgabe.

Westenthaler fühlte sich durch die aktuelle Situation der Staatsfinanzen in der von seiner Fraktion im Zuge der Budgetdebatte geäußerten Befürchtung bestätigt, dass der Voranschlag nicht halten werde. Mit Empörung reagierte er auf die Ankündigung des Finanzministers, wonach es ohne neue Steuern nicht gehen werde, und erinnerte an Versprechung Prölls und Faymanns, keine einnahmenseitigen Maßnahmen zu setzen. Er verlangte Klarheit über die Pläne der Koalition, wobei er bemerkte, es gehe nicht an, dass das Parlament bloß über die Medien informiert werde. Abgeordneter Robert Lugar (B) warnte ebenfalls vor neuen Steuern und deren konjunkturdämpfenden Auswirkungen und mahnte hingegen eine Verwaltungsreform ein.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) lehnte neue Steuern mit Nachdruck ab und rief zu ausgabenseitigen Maßnahmen auf. Er sah die Bundesregierung überdies aufgefordert, Wirtschaftsimpulse zu setzen, etwa durch ein großangelegtes Programm zur Wohnraumsanierung.

Abgeordneter Günther Stummvoll (V) erklärte, die Regierung sei aufgrund der Vorgaben des Bundeshaushaltsgesetzes zur Erarbeitung eines Budgetrahmenplans verpflichtet gewesen. Er erinnerte zudem an die Vereinbarung, das Budget zu 60 % über Ausgaben und zu 40 % über Einnahmen zu sanieren. Was nun die einnahmenseitigen Maßnahmen betrifft, so habe man mit Ausnahme der Bankensteuer von neuen Steuern noch nichts gehört, meinte er.

Abgeordneter Jan Krainer (S) stand einnahmenseitigen Maßnahmen grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber und argumentierte, nicht alle Steuern seien Gift für die Konjunktur. Vorstellbar war für ihn etwa die Streichung der Spekulationsfristen, die, wie er sagte, auch sozial gerechtfertigt wäre.

Für den Abgeordneten Werner Kogler (G) war die Einführung neuer Steuern "von Anfang an klar". Auch er meinte, Steuern wären nicht zwangsläufig konjunkturdämpfend. Wichtig war für den Grünen-Sprecher allerdings auch die Einbeziehung der Länder in die Budgetsanierung. An die Adresse der beiden anderen Oppositionsparteien gerichtet bemerkte Kogler, es gebe keine einzige ausgabenseitige Maßnahme, bei der FPÖ und BZÖ nicht zu einem "hysterischen Gezeter" anheben.

Staatssekretär Reinhold Lopatka teilte mit, die Regierung habe nun ausgabenseitig den Rahmen vorgegeben, innerhalb dessen, die Ministerien die Schritte zur Verwaltungsreform umzusetzen haben. Klar war für ihn dabei, dass ohne Verwaltungsreform die ausgabenseitig angestrebten Ziele nicht erreicht werden können. Der Druck auf die Ressorts, Reformen zu setzen, sei durch den Rahmenplan jedenfalls größer geworden, meinte er. Außer Zweifel stand für Lopatka weiters die unbedingte Notwendigkeit der Mitwirkung der Länder bei der Budgetsanierung.

Zum Thema neue Steuern betonte der Staatssekretär, derzeit liege bloß eine Einigung über ausgabenseitige Maßnahmen auf dem Tisch. Was neue Einnahmen betrifft, so könne er noch keine konkreten Aussagen treffen, er halte auch nichts davon, zum jetzigen Zeitpunkt eine Steuerschiene konkret zu diskutieren. Fest stehe lediglich, dass durch eine Bankensteuer 500 Mill. € lukriert werden sollen.

Monatserfolg Jänner 2010: Defizit niedriger als vor einem Jahr

Mit den Stimmen der Regierungsparteien nahm der Budgetausschuss einen Bericht über den Budgeterfolg Jänner 2010 (siehe PK-Meldung Nr. 117/2010) zur Kenntnis, aus dem hervorgeht, dass das Budgetdefizit im Jänner 2010 niedriger war als vor einem Jahr. Demnach lagen im Allgemeinen Haushalt die Ausgaben im Jänner 2010 mit 7,1197 Mrd. € um 317,7 Mio. € über den Ausgaben im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei den Einnahmen verzeichnete der Bund mit 3,0496 Mrd. € ein Plus von 628,7 Mio. €. Somit sank das Defizit gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um 311 Mio. € auf 4,0701 Mrd. €. (Schluss)

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