ACTA-Abkommen: EU-Parlament hat die Geheimdiplomatie der Kommission satt

Lichtenberger sieht Parlament als Schützer der Grund- und Freiheitsrechte

Wien (OTS) - "Mit einer überwältigenden Mehrheit von 633 zu 13 Stimmen hat das Europäische Parlament heute den Entschließungsantrag über die Verhandlungen des ACTA-Abkommens (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zur stärkeren Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte im internationalen Raum verabschiedet", freute sich Eva Lichtenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA.

"Das EP hat der Geheimdiplomatie der EU-Kommission eine klare Absage erteilt. Die Kommission ist nun aufgefordert, ihm Rahmen der Verhandlungen zum Abkommen absolute Transparenz zu gewährleisten. Dies muss EU-Handelskommissar De Gucht bei der nächsten Verhandlungsrunde unmissverständlich klar machen", so Lichtenberger. Sollte er dieser Forderung nicht nachkommen, werde das Europäische Parlament dies sicherlich nicht hinnehmen.

Bereits vor über einem Jahr hatte das Europaparlament eine nahezu gleichlautende Resolution verabschiedet. Seitdem ignoriert die Kommission die Forderungen nach einer Einbeziehung von Parlament und Öffentlichkeit konsequent. Doch seit dem Inkrafttreten des Lissabon -Vertrages muss das Europäische Parlament in allen Stadien der Verhandlungen unverzüglich und umfassend informiert werden. "Die Zeit der Hinterzimmerdiplomatie gehört nun endgültig der Vergangenheit an", sagte Lichtenberger. "Die Kommission, aber auch unsere Verhandlungspartner müssen zur Kenntnis nehmen, dass unter Lissabon das Europäische Parlament seine hinzu gewonnenen Rechte ernst nimmt und - falls erforderlich - auch zu verteidigen weiss. Der Schutz der Grund- und Freiheitsrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger sind diesem Parlament ein zentrales Anliegen."

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