Bundeskanzler Werner Faymann erfreut über Votum zu Finanztransaktionssteuer

Stärkt Position Österreichs in Europa - wichtiger Schritt zu gerechter Konsolidierung der Staatshaushalte

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann bewertet das Votum der Mehrheit der EU-Abgeordneten für eine europaweite Finanztransaktionssteuer als äußerst positiv: "Das ist ein Schritt in die richtige Richtung." Damit werde eine wichtige österreichische Forderung unterstützt. Der Kanzler sieht seine seit Monaten im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs vertretene Position bestätigt und verstärkt.

Erfreulich sei, dass das Votum mit 536 gegen 80 Stimmen im Parlament in Straßburg deutlich ausgefallen sei und auch Teile jener konservativen Kräfte, die bisher das Prüfen einer Finanztransaktionssteuer durch die EU-Kommission verhindern wollten, sich einsichtig zeigen. Zur Konsolidierung der Haushalte in ganz Europa müsse der Finanzmarkt einen entscheidenden Beitrag leisten, stellte der Bundeskanzler klar, sei doch die derzeitige Wirtschaftskrise von ungezügelter Spekulation ausgelöst worden.

"Eine Finanztransaktionssteuer, die in allen EU-Ländern gleich ausgestaltet ist, würde in Europa verhindern, dass Spekulanten per Knopfdruck ihre Geschäfte verschieben und sich so um den Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte drücken könnten", so der Bundeskanzler weiter.

Faymann betonte außerdem, er werde sich weiter auch in Österreich bei der soeben in den Grundzügen in der Regierung beschlossenen Budgetkonsolidierung für gerechte, richtige und ausgewogene Einsparungen und Reformen einsetzen, ebenso wie áuf der Einnahmenseite vor allem für Maßnahmen im Finanzmarkt sowie bei Finanzvermögen: neben einer Finanztransaktionssteuer für eine Banken-Solidarabgabe, die einen substanziellen Beitrag ins Budget leistet, für den Wegfall von Steuerprivilegien, für das Stopfen von Steuerschlupflöchern, für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie für die Neuregelung der Manager-Entgelte.

Österreich dürfe nicht in die gleiche Situation wie andere europäische Staaten geraten, in denen wichtige öffentliche Leistungen drastisch gekürzt werden müssen. Die von der Bundesregierung zu setzenden Schritte müssten dies verhindern. Dabei gelte aber: "Eine ungerechte und unsoziale Erhöhung von Massensteuern kommt für mich nicht in Frage", stellt Werner Faymann abschließend fest.

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