FPÖ-Themessl: Bundesregierung bricht wieder einmal ihre Versprechen!

Garantieerklärungen von Faymann und Pröll nichts wert

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll haben vor 10 Monaten eindeutig erklärt, dass es keine neuen Steuer und keine Steuererhöhungen geben wird - jetzt ist die Katze aus dem Sack und der Bevölkerung sowie den Unternehmen stehen bis zu 2 Mrd. Euro Steuererhöhungen und neue Steuern bevor", kommentiert FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl die jüngsten Regierungs-Ankündigungen.

Für die "Lenker" dieser Bundesregierung sei dies jedenfalls "eine Bankrotterklärung", so Themessl, für den die Formel 60/40 ihr Geld nicht im Geringsten wert sei. Das Ziel müsse eine 100/0 Formel sein. "Neue Steuern würgen Teile des Aufschwungs ab!", gibt der freiheitliche Wirtschaftssprecher ernsthaft zu bedenken. Und in Zukunftsbereichen - wie Bildung, Umwelt oder Forschung - dramatische Budgetkürzungen vorzunehmen, sei "ein Hohn und konterkariert sämtliche Aussagen der Bundesregierung".

Themessl stellt fest, dass "diese Bundesregierung uns in eine desaströse Zukunft, ohne Perspektiven und Chancen führt". Die Konsolidierung des Staatshaushaltes über neue Steuern herbei zu führen, sei ein Ansatz, der nicht funktioniere, da Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert würden. "Eine nachhaltige Wachstumsstrategie und damit verbunden eine Belebung des Arbeitsmarktes kann nur über strukturelle Reformen führen und nicht über die Anhebung von Massensteuern wie beispielsweise die Mineralölsteuer", hält er nachdrücklich fest.

Die eindeutige Priorität müsse demnach bei Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen liegen. "Dadurch erwirke ich automatisch mehr Steuereinnahmen, die wiederum zu Budgetkonsolidierung beitragen", erklärt der FP-Wirtschaftssprecher. "Ich fordere daher ein wirksames Impulsprogramm für Wirtschaft und Beschäftigung - z.B. Förderaktion für thermische Sanierungen, Investitionsanreize, weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit, Abschaffung von Bagatellsteuern, Liquiditätsstärkungsmaßnahmen für KMUs, etc. - um die genannte Zielsetzung zu erreichen und in eine konstruktive Zukunft zu gehen."

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