Leichtfried: Haltung des Rates bei Luftsicherheitsentgelten nicht akzeptabel

Nein zu Mehrkosten für Fluggäste

Wien (OTS/SK) - "Es ist nicht einzusehen, dass die EU-Verkehrsminister die Kosten für mehr Sicherheit im Flugverkehr auf die Passagiere abwälzen wollen", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried anlässlich des morgen stattfindenden Verkehrsministerrates. "Viele Staaten führen Kontrollmaßnahmen ein, deren Wirksamkeit zu hinterfragen ist. Oftmals geht es nur darum, den Fluggästen vermeintliche Sicherheit vorzugaukeln", kritisiert Leichtfried. Deshalb fordert der EU-Abgeordnete, der im Verkehrsausschuss Berichterstatter für Luftsicherheitsentgelte ist, dass die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen, die über das von der EU vorgeschriebene Level hinausgehen, von den Nationalstaaten getragen werden.

Leichtfried erinnert daran, dass sein Bericht, der genau diese Forderung enthält, im Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit angenommen wurde, eine Annahme im Plenum des Parlaments sei also wahrscheinlich. "Der Rat muss daher auf die Forderungen des EU-Parlaments eingehen. Sollten die Vorstellungen des Parlaments keine Berücksichtigung finden, ist eine Blockade bei der europaweiten Einführung von Bodyscannern durch das Europäische Parlament nicht auszuschließen", betont der Delegationsleiter. "Die Vertreter der Mitgliedstaaten müssen endlich einsehen, dass durch den Vertrag von Lissabon die direkt gewählten Abgeordneten ein maßgeblicher Faktor im Gesetzgebungsprozess sind", so Leichtfried abschließend. (Schluss) mo/mp

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