Lunacek: Europäische Kommission muss Finanztransaktionssteuer prüfen

Grüne: Europaparlament fordert Ergebnis vor G20-Gipfel

Wien (OTS) - "Endlich ist wieder ein weiterer Schritt gesetzt in Richtung der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT)," zeigt sich die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament erfreut über die heute mit großer Mehrheit (536 Ja/80 Nein/33 Enthaltungen) angenommene Entschließung. "Darin wird die Kommission, die sich bisher geweigert hat, dieses Instrument auch nur zu prüfen, aufgefordert, die Option einer FTT als "innovativen Finanzmechanismus" zu prüfen. Ziel soll unter anderem die Lukrierung von Finanzmitteln gegen die Auswirkungen des Klimawandels in Entwicklungsländern sowie für Entwicklungszusammenarbeit sein. Weiters soll die Kommission eine Studie über Vor- und Nachteile einer globalen Finanztransaktionssteuer erstellen - und das mit genügender Vorlaufzeit vor dem G20-Gipfel.

"Auch wenn wir alle, die dieses Instrument schon seit Jahren als sinnvoll und zielführend gegen Finanzspekulation und für zusätzliche Einnahmequellen fordern, sehr viel Geduld haben müssen: Ich bin froh, dass das Europaparlament sich hier als Motor für europäische Entwicklungen erweist und den anderen europäischen Institutionen, also der Kommission und dem Rat, die Linie vorgibt. Jetzt ist es an der Kommission die weiteren Schritte zu setzen. Der zuständige Kommissar Semeta hat erst vor Kurzem in einer Aussprache zugesichert dies tun zu wollen," so Lunacek abschließend.

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