Steuererhöhungen: BZÖ-Westenthaler beantragte Aktuelle Aussprache im Budgetausschuss

Finanzminister hat Verpflichtung, das Parlament über seine momentanen Ideen zu neuen Steuern Rede und Antwort zu stehen

Wien (OTS) - Aufgrund der von SPÖ und ÖVP geplanten Steuererhöhungen beantragte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Peter Westenthaler eine Aktuelle Aussprache im Rahmen des Budgetausschusses. Monatelang trommelte Finanzminister Pröll, dass er neue Steuern und Steuererhöhungen ausschließe. Auch in seiner Budgetrede am 21. April 2009 sagte Pröll: "Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, sondern stellt ihr ein Bein. Außerdem schafft man damit nur eine Hintertür, um erneut Strukturreformen zu vermeiden."

Mit dieser Rede habe Pröll selbst das Parlament über seine Strategie falsch informiert, indem er damals angekündigt hatte, keine Steuern zu erhöhen. Auch der Bevölkerung hat der Finanzminister mehrfach versprochen, keine neuen Steuern einzuführen. "Die Empörung darüber, dass nun alles anders ist, ist naturgemäß groß. Der Finanzminister hat die Verpflichtung, das Parlament über seine momentanen Ideen zu neuen Steuern Rede und Antwort zu stehen", forderte Westenthaler.

"Aufgrund der dramatischen Wirtschaftssituation ist es für Pröll hoch an der Zeit, dem Budgetausschuss und der Öffentlichkeit endlich reinen Wein einzuschenken und zu erklären, wie angespannt die Situation des Budgets tatsächlich ist, und welche neuen Steuern von ihm geplant sind", meinte Westenthaler.

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