FPÖ-Gradauer: Budget - Keine neuen Steuern für die Bevölkerung!

Regierung hat uns belogen - Reformen werden verschleppt

Wien (OTS) - "Wie es nicht anders zu erwarten war, bricht der Finanzminister sein Versprechen, keine neuen Steuern einzuheben. Die vollmundig angekündigte Staats-, Verwaltungs- und Gesundheitsreform wird wieder einmal in irgendwelchen Pseudoarbeitsgruppen verschleppt. Anstatt endlich bei sich selbst zu sparen, zeigt sich diese rot-schwarze Bundesregierung äußerst kreativ, wenn es darum geht, den Bürger abzuzocken", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich zu den aktuellen Budgetplänen.

"Erst vor kurzem wollte uns Finanzminister Pröll den Budgetabschluss für 2009 als Punktlandung verkaufen. Jetzt plötzlich schaut alles ganz anders aus, und Pröll verkündet eine Horrormeldung nach der anderen. 1,7 Milliarden Euro Steuererhöhungen will sich der Finanzminister beim Bürger holen", stellt Gradauer fest und zeigt sich verwundert darüber, dass es der Finanzminister angesichts dieser Entwicklungen heute nicht der Mühe wert fand, den Budgetausschuss zu besuchen.

Dabei habe auch das WIFO kürzlich ein Einsparungspotential von elf Milliarden Euro jährlich errechnet. "Dieses auszuschöpfen müsste die Devise sein, anstatt zu überlegen, wie und wo man die Bevölkerung noch schröpfen könnte", so Gradauer.

Diese Regierung könne nicht wirtschaften, sagt Gradauer und erinnert an einige Gustostücke halbstaatlicher Misswirtschaft der jüngsten Vergangenheit bei ÖBB und AUA. "Durch 'Freunderlwirtschaft' von ÖVP und SPÖ werden diese Betriebe heruntergewirtschaftet und ruiniert und Unmengen an Steuergeld verschleudert", so Gradauer. "Ich erinnere an die 623 Mio. Euro, die der ÖBB Vorstand mit Swap Geschäften verspekuliert hat, oder die 600 Mio. Euro Wohnbaugelder, die in Niederösterreich verspielt worden sind. Die AUA wird mit einer Mitgift von 500 Mio. Euro verschenkt und der verantwortliche Vorstand Ötsch mit 1,1 Mio. Euro verabschiedet. Hunderte Gemeinden haben bei Spekulationsgeschäften Geld verzockt. In Hartberg waren es gar 2,7 Mio. Euro Steuergeld, die der Bürgermeister in den Sand gesetzt hat. Wo bleiben die Konsequenzen?", fragt Gradauer abschließend.

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