ÖGB-Oberhauser: Lopatka verschweigt enorme Unternehmensförderungen

Unternehmensförderungen und Agrarsubventionen doppelt so hoch wie in der EU

Wien (OTS) - (ÖGB) - "Da werden Äpfel und Birnen offensichtlich bewusst verwechselt", kritisiert ÖGB-Vizpräsidentin Sabine Oberhauser Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatkas Aussagen, dass die vorgesehene Transparenzdatenbank vorwiegend Sozialleistungen transparent machen soll. Oberhauser: "Dabei ist einzig und allein vereinbart, dass es dazu eine Arbeitsgruppe geben soll. Und Lopatka verschweigt auch noch die enormen Unternehmens- und Agrarförderungen."++++

"Während Transferleistungen in Österreich heute schon gut dokumentiert sind, wird um Unternehmensförderungen und beispielsweise Agrarsubventionen noch immer ein großes Geheimnis gemacht. Hier müssen die Zahlen und die Empfänger endlich transparent gemacht werden", so die ÖGB-Vizepräsidentin. "Auf die Kleinen hinhauen und die Großen zu schützen ist einfach unverschämt", kritisiert Oberhauser und wirft dem Staatsekretär vor bewusst Neid zu schüren.

Die ÖGB-Vizepräsidentin rät dem Finanzstaatsekretär doch im Wirtschaftsministerium nachzufragen, wie es mit den Förderungen und Subventionen stehe. Dort hat man erst kürzlich zugegeben, dass es bei einigen Projekten doppelte Unterstützung gebe. Insgesamt gibt der österreichische Staat jährlich run 15 Milliarden Euro Fördergelder aus. Oberhauser: "Das ist doppelt so viel wie im EU-Schnitt. Und die meisten Gelder fließen in Unternehmensförderungen und Agrarsubventionen."(ff)

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