Köstinger: ACTA-Verhandlungen sind Paradebeispiel für 'lasche' Kommunikationspolitik der EU-Kommission

Intransparenz und Nicht-Information sind für Europaparlament inakzeptabel

Strassburg, 10. März 2010 (OTS) "Mauscheln hinter verschlossenen Türen ohne die Öffentlichkeit zu informieren muss der Vergangenheit angehören. Leider zeigt die EU-Kommission mit ihrer Nicht-Information über die Verhandlungen zum aktuellen Urheberrechtsabkommen, dass sie nichts dazugelernt hat", kritisiert die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger den spärlichen Informationsfluss bei den laufenden ACTA-Verhandlungen. "Die Informationspolitik der Kommission ist intransparent, ihre Kommunikationspolitik inexistent", so Köstinger weiter. "Spätestens mit dem Vertrag von Lissabon muss aber auch die EU-Kommission die gestärkte Position des Europaparlaments anerkennen. Ohne konstruktive Zusammenarbeit und die nötige Transparenz wird die Kommission scheitern", warnte Köstinger während der Plenartagung in Strassburg. ****

Bei den ACTA-Verhandlungen gehe es um Bestimmungen zu Generika und zur Verhinderung von Produkt- und Internetpiraterie. "Seit 2006 werden Verhandlungen zu gemeinsamen Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen geführt. Dabei sind neben der EU, USA und Japan zig andere Staaten involviert. Die Kommission führt diese Verhandlungen aber hinter verschlossenen Türen. Die spärlichen Informationen zum Stand der Verhandlungen sind schlicht nicht ausreichend und undemokratisch", so Köstinger.

Vor allem angesichts der politisch brisanten Fragen zu Datenschutz und der Verletzung der Bürgerechte, sei mehr Öffentlichkeit unumgänglich. "Es ist völlig unklar, ob das Verhandlungsergebnis überhaupt mit den Datenschutzbestimmungen der EU vereinbar ist. Das Parlament wird in jedem Fall die EU-Bürger und ihre Rechte verteidigen. Wir werden keine Beschneidung der Grundrechte akzeptieren. Eine Ausklammerung des Parlaments bei diesen Entscheidungen wird der Kommission daher nicht helfen",
sagte Köstinger abschließend.

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