Kogler zu Budget: "Regierungsvorhaben ohne Richtung und sozial ungerecht"

Grünen wollen innovativ, intelligent und sozial gerecht konsolidieren

Wien (OTS) - "Dass Budgetkonsolidierung nach der Krise stattfinden muss, war allen vernünftigen Beteiligten klar. Die Grünen haben schon seit Beginn der Krise darauf hingewiesen. Pröll und Faymann wussten ebenfalls, was kommen wird. Aber die Regierung entschied sich für die Lüge, dass es keine neuen Steuern geben wird", erklärt der Budget-und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Es muss in den nächsten Jahren darum gehen, intelligent und sozial gerecht das Budget zu konsolidieren. Die Regierungseckpunkte sind weder das eine noch das andere. Es braucht noch intelligente Konjunkturmaßnahmen auf der einen Seite, eine umfassende Verwaltungsreform und eine Besteuerung der obersten 10 Prozent", so Kogler.

Kritik übt Kogler an der Weigerung, die Verwaltungsreform voranzutreiben. "Die vielstrapazierte Verwaltungsreform ist plötzlich kein Thema mehr. Pröll und Faymann überlassen den größten Reformverweigerern, den Landeshauptleuten, die weitere Zukunft der Reformen, in dem sie den Bundesländern 600 Mio. Euro an Steuergeldern schenken und danach als Bittsteller für Einsparungen auftreten", so Kogler.

"Völlig verfehlt ist, dass die Regierung sich ausgerechnet im Sozialbereich auf die absolut größten Einsparungen festlegt. Das schadet der Volkswirtschaft und ist sozial ungerecht. Wir fordern etwa ein Ende der Doppel- und Dreifachwirtschaftsförderungen und die Abschaffung einer Reihe von Steuerprivilegien. Das würde mehrere hundert Millionen bringen", so Kogler.

"Wir haben immer gesagt, dass auch Steuern zur Konsolidierung beitragen müssen. Die zentrale Frage lautet aber: Wer zahlt die Kosten der Krise? Die Grünen sind strikt gegen die neue Pröll-Faymann-Steuer, sprich Mehrwertsteuererhöhung und sonstige Massensteuern sondern wollen Steuern einheben, die keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur haben und sozial gerecht sind. Die obersten 10 Prozent, Privatstiftungen und Konzerne müssen ihre Beiträge leisten", sagt Kogler. "Die Abschaffung der Stifungsprivilegien würde eine Milliarde Euro bringen. Dazu eine Bankenabgabe mit Lenkungseffekt, die 500 Mio. Euro Einnahmen sichern würde. Weiters eine Vermögenszuwachssteuer und die Abschaffung der Spekulationsfrist: ebenso 500 Mio. Euro. 100 Mio. Euro würde eine Börseumsatzsteuer bringen. Dazu käme eine Erbschaftssteuer, die ganz große Erbschaften die Pflicht nimmt."

"Ebenso erwarte ich mir, dass die Regierung bei sich selbst spart, wie sie es immer vollmundig betont. Sie soll also einen symbolischen Akt setzen und auf ihre eigene Regierungspropaganda verzichten, die die SteuerzahlerInnen allein im letzten Jahr über 30 Mio. Euro gekostet hat", fordert der Budget- und Finanzsprecher der Grünen.

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