Karas: Europäisches Parlament unterstreicht politischen Willen für Finanztransaktionssteuer

EU-Kommission soll rasch einen konkreten Plan vorlegen

Strassburg, 10. März 2010 (OTS) Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit (536 zu 80)die EU-Kommission aufgefordert, rasch einen konkreten Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer vorzulegen. "Wir meinen es ernst und haben den politischen Willen. Das Europäische Parlament nimmt erneut seine Vorreiterrolle wahr. Jetzt ist die Kommission gefordert rasch zu handeln. Die konkreten Vorschläge müssen möglichst breit angelegt werden - sowohl geographisch als auch produktbezogen. Nur mit einem funktionierenden Modell für eine Finanztransaktionssteuer haben wir eine reale Chance diese global durchzusetzen", betonte EVP-Vizepräsident Mag. Othmar Karas im Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg. ****

Auch wenn generell Steuerfragen im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten lägen, müsse eine Finanztransaktionssteuer doch unter dem europäischen Gemeinschaftsgedanken gesehen werden, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. "Für die Umsetzung ist ein gemeinsamer europäischer Wille notwendig. Dieses große europäische Projekt ist erforderlich, damit wir global erfolgreich sein können", so Karas.

Die EU muss den Vorschlag der Kommission auf dem nächsten G-20 Gipfel vorlegen. Bis dahin seien aber noch einige offene Fragen zu klären: "Worauf heben wir die Steuer ein, wie hoch ist der Prozentsatz, wer hebt sie ein? Gibt es Auswirkungen auf die Realwirtschaft, auf die Wettbewerbsfähigkeit bzw. auf den Finanzstandort Europa? Wer erhält das Geld und gibt es eine Zweckbindung? All diese Fragen müssen ihre Antwort in einem ausgewogenen Vorschlag der Kommission finden", so Karas abschließend.

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