Budget - BZÖ-Bucher: Österreich ist ein reiches Land - aber mit einer armseligen Regierung

Keine neuen Steuern! - Statt 1,7 Milliarden Euro Steuererhöhung, die Steuerschlupflöcher für Banken in Höhe von 2 Milliarden Euro schließen!

Wien (OTS) - "Die rot-schwarze Bundesregierung ist schon heute gescheitert. ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll hat in seiner Rede zur Lage der Nation, die 40.000 Euro gekostet hat, Steuergeld missbraucht und dabei gleichzeitige die Steuerzahler belogen. Die im Regierungsprogramm angekündigten Reformen gibt es nicht, die über 70 eingesetzten Arbeitskreise bringen keine Ergebnisse und Erfolge. Niemand weiß, ob sie überhaupt einberufen wurden und tagen. Stattdessen werden von Faymann und Pröll die Menschen mit neuen und höheren Steuern belastet. Österreich ist ein reiches Land - aber mit einer armseligen Regierung", so BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher im Rahmen seiner heutigen Pressekonferenz.

Der BZÖ-Bündnisobmann betonte, dass die Steuererhöhungen Prölls zum völlig falschen Zeitpunkt kommen und die Steuerreform 2009 durch diese Belastungen wieder aufgefressen wird. Bucher: "Viele Experten erwarten eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage im zweiten Quartal, die Arbeitslosigkeit steigt weiter und der Staat gibt kein Geld für eine Unterstützung. Die rot-schwarze Regierung trifft auch wieder die falschen, nämlich die Pendler, den Mittelstand und die Bankkunden." Die Steuer- und Abgabenquote sei in Österreich mit 43,2 Prozent bereits jetzt viel zu hoch, nach den Steuererhöhungen Prölls werde sie 45 Prozent betragen und "Österreich wird zum Höchststeuerland. Auch Leistung wird sich durch die Überstundenbesteuerung nicht mehr lohnen", kritisierte Bucher.

"Es geht künftig nur mit einem schlanken, leistungsfähigen Staat. Österreich darf nicht "Krisenland" werden. Jeder Monat, den man verstreichen lässt, um Einsparungen und Reformen und den Bereichen Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Pensionen umzusetzen, kostet den nächsten Generationen Millionen. Österreich befindet sich in einer sozialpartnerschaftlichen Lähmung. Immer wenn der Rechnungshof und die Opposition Reformvorschläge unterbreiten, wird blockiert", so der Bündnisobmann weiter.

Bucher kritisierte, dass die Österreich-Gespräche der Parteichefs mit dem Rechnungshofpräsidenten über wichtige Reformen ständig von Faymann verschoben würden. "Alle sind bereit für Reformen, aber es scheitert an den Verantwortlichen Faymann und Pröll. Die rot-schwarze Bundesregierung spart nicht beim System, sondern schröpft die Bürger!"

Statt Steuern zu erhöhen sollte das Einsparungspotenzial ausgenutzt werden, mahnte der BZÖ-Bündnisobmann. "SPÖ und ÖVP legen den Bürgern vor Ostern faule Eier in den Korb. Die rot-schwarze Politik besteht nur mehr aus Tarnen und Täuschen. Zuerst Muss die Politik Federn lassen, bevor man die Menschen belastet", so Bucher.

Den angekündigten Steuererhöhungen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro hält BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner entgegen: "Würde man endlich die Steuerschlupflöcher für die Banken schließen, brächte das laut Rechnungshof zwei Milliarden Euro. Steuererhöhungen für die breite Masse sind also nicht nötig, wenn man die Banken-Schlupflöcher schließt und endlich die nötigen Reformen angeht."

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