SPÖ Rohr: Kärntner Landesregierung besteht nicht nur aus FPK und ÖVP

Sorgfalt der Terminkoordination des orange-blau-schwarzen "Budgetkonvents" lässt zu wünschen übrig

Klagenfurt (OTS) - "Ich weise mit Nachdruck darauf hin, dass das Kollegium der Kärntner Landesregierung nicht nur aus FPK und ÖVP Regierungsmitgliedern besteht", so SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Reinhart Rohr in Reaktion auf die heutigen Ankündigungen Dobernigs zum ersten so genannten "Budgetkonvent". Via Aussendung ließ Dobernig wissen, dass "neben den Mitgliedern der Landesregierung" auch "alle Abteilungsleiter sowie Vertreter der Landesimmobiliengesellschaft (LIG), der Landesholding und der Kabeg" mit dabei wären. "Ich darf richtig stellen, dass bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt an die Regierungsmitglieder der SPÖ Fraktion keine Einladung, weder schriftlich, noch mündlich, noch in sonst einer Form, ergangen ist", so Rohr. Während Dobernig sich damit rühme, die Koalitionäre hätten bereits alle anderen Termine zu Gunsten des Budgetkonvents abgesagt, sei auf die Opposition wohl "vergessen" worden, was für Rohr zwei Schlüsse zulässt: "Entweder handelt es sich hier um einen weiteren Versuch das koalitionäre Diktat in Kärnten aufrecht zu erhalten, indem Teile der Regierung und des Landtages von Diskussionen rund um das Budget ausgeschlossen werden, oder es handelt sich beim viel gerühmten Budgetkonvent wieder nur um eine weitere plan- und konzeptlose orange-blau-schwarze Nabelschau".

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