Strasser: EU muss mit allen Partnern auf Augenhöhe sein

Neue Außen- und Sicherheitspolitik der EU erforderlich

Strassburg, 10. März 2010 (OTS) Die neue gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU stand heute Vormittag ganz im Mittelpunkt der Plenartagung des Europäischen Parlaments. Vor allem die sicherheitspolitischen Aspekte der Beziehungen mit den USA,
Russland und dem Westbalkan wurden diskutiert. Für ÖVP-Europaklubobmann Dr. Ernst Strasser gibt es eine klare
Grundaussage: "Europa braucht eine starke Außen- und Sicherheitspolitik. Die transatlantischen Beziehungen sind dabei
von zentraler Bedeutung. Wir brauchen eine starke Partnerschaft mit den USA auf Augenhöhe und als gleichberechtigter Partner. Gerade bei der Zusammenarbeit im Bereich Terrorismusbekämpfung müssen wir jedoch darauf achten, dass Sicherheitsfragen und die Wahrung von Bürgerrechten gleich viel Gewicht haben. Beim Beispiel Swift haben wir dies sehr deutlich gemacht", so der ÖVP-Europaabgeordnete und Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss. ****

Durch den Vertrag von Lissabon sei es nötig, dass auch das Europäische Parlament einen neuen Ansatz wähle und seine Aufgabe in der Ausgestaltung der EU-Außenpolitik verstärkt wahrnehme. "Wir befinden uns jetzt in einer kritischen Phase. Der Vertrag von Lissabon bietet uns die Chance für ein verstärktes gemeinsames Auftreten. Ich fordere Lady Ashton auf, dass sie rasch beginnt Europa mit ihrer Stimme nach Außen zu vertreten. Das habe ich bis dato vermisst. Der neue diplomatische Dienst der EU muss sich für Europa und nicht für die Mitgliedstaaten einsetzen. Er muss sich für die EU-Institutionen, die europäisch denken und arbeiten einbringen - und nicht für die Interessen anderer", sieht Strasser raschen Handlungsbedarf. Zudem sagte Strasser dem deutschen Außenminister Westerwelle seine volle Unterstützung auf europäischer Ebene zu, Deutsch als EU-Arbeitssprache im neuen Auswärtigen Dienst einzuführen: "Das ist auch im Sinne von über 100 Millionen EU-Bürgern."

Thematisch zähle der Westbalkan zu Recht zu den außenpolitischen Schwerpunkten der EU: "Wir müssen die europäische Perspektive dieser Staaten aufrechterhalten und sie dabei unterstützen, die dafür notwendigen Schritte zu gehen. Dass jedes Land in diesem Annäherungsprozess objektiv und an seinen eigenen Fortschritten gemessen werden muss, ist selbstverständlich", so Strasser abschließend.

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