Lopatka: Transparenzdatenbank bringt mehr Fairness

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka sieht keinen Grund für weitere Verzögerung

Wien (OTS) - Ein wichtiges Mittel für mehr Fairness und mehr soziale Treffsicherheit durch Transparenz sei die Transparenzdatenbank, auf die sich die Regierung in der vergangenen Woche geeinigt habe, betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute im Finanzausschuss des Parlaments. Lopatka: "Die Transparenzdatenbank ist zudem ein wichtiger Beitrag, um Doppelgleisigkeiten und Missbrauch zu vermeiden."
Die Studie über "Wohlstand, Armut & Umverteilung in Österreich" zeige, dass in keinem anderen OECD-Land die Menschen in einem höheren Ausmaß von Transferleistungen leben, als in Österreich, so der Finanzstaatssekretär.
Der Anteil der Transferleistungen an den verfügbaren Haushaltseinkommen liegt bei 36,6 Prozent - im OECD-Vergleich sind es 22 Prozent. Lopatka: "Das heißt, dass ein gutes Drittel des verfügbaren Haushaltseinkommens im Rahmen der Umverteilung durch den Staat zur Verfügung gestellt wird."
Die Transparenzdatenbank werde ermöglichen, dass jeder Österreicher konkret weiß, wie viel er in den gemeinsamen Topf der Transferleistungen einzahle und auch wieder herausbekommt, so Lopatka.
Nun gehe es darum, die Details für die Datenbank zu erarbeiten. Lopatka: "Verzögerungen sind hier nicht angebracht, denn die technische Umsetzung ist durch das Bundesrechenzentrum, das hervorragende Arbeit leistet, rasch gewährleistet."
Gerade im Hinblick auf künftige Steuerreformen sei es wichtig, neben dem, was steuerlich geleistet wird, auch zu berücksichtigen, inwieweit sich Transferleistungen auswirken. "Mir fehlt daher jedes Verständnis, dass eine Transparenzdatenbank von manchen kritisch gesehen wird. Denn es ist im Interesse aller auch bei Sozialleistungen Transparenz zu erzielen", so der Finanzstaatssekretär.

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