Weinzinger: FPÖ-Nein zu Beteiligung Österreichs an Kapitalerhöhung der asiatischen Entwicklungsbank

"Entwicklungszusammenarbeit untergräbt Entwicklung eines unbestechlichen und den Interessen der Bevölkerung dienenden Staatsapparates"

Wien (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger nahm in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses das Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der fünften allgemeinen Kapitalerhöhung der asiatischen Entwicklungsbank zum Anlass, um die EZA-Politik allgemein zu kritisieren: "SPÖ, ÖVP und Grüne gehen stets von ein und derselben Prämisse aus: Mehr Geld bewirkt auch mehr. Die unbequeme Frage jedoch, ob Entwicklungshilfe tatsächlich etwas bewirkt oder ob eventuell sogar das Gegenteil der Fall sein könnte, wird außer Acht gelassen."

"Eine florierende Hilfsbranche gibt Unmengen an Geld aus, zeigt christliche Nächstenliebe und vermeidet damit, sich wirklich mit den Ursachen der Misere auseinanderzusetzen. Fakt ist: Moralisch überlegen und ethisch unangreifbar ist derjenige, der immer mehr Geld für Entwicklungshilfe fordert", betonte Weinzinger. In den vergangenen 50 Jahren seien mehr als zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe von den reichen in die armen Länder geflossen, der Großteil davon nach Afrika. "1960 lebten nur 10 Prozent der Einwohner unter der Einkommensgrenze von zwei Dollar, heute sind es 70 Prozent. Und der Anteil Afrikas am Welthandel macht gerade noch etwas mehr als ein Prozent aus - halb so viel wie 1960. Und traurige Tatsache ist auch, dass Afrika bei allen relevanten Kennzahlen - Unterernährung, Analphabetenrate, Kindersterblichkeit - immer weiter hinter den Rest der Welt zurückfällt", zeigte der FPÖ-Finanzsprecher auf.

"Aus FPÖ-Sicht untergräbt die Entwicklungszusammenarbeit die Entwicklung eines unbestechlichen und den Interessen der Bevölkerung dienenden Staatsapparates. Entwicklungshilfe verhindert dringend nötige Neugestaltungen. Die primären Profiteure sind afrikanische Regime, ausländische Helfer und internationale Organisationen", so Weinzinger. Selbst der Erlass von Schulden würde die falschen Anreize geben, "weil er schlechtes wirtschaftliches Verhalten belohnt und eine Kultur der Fahrlässigkeit erzeugt." Würde die Entwicklungshilfe eingestellt, wären die politischen Eliten das erste Opfer, weil ihre Machtstrukturen dadurch gesprengt würden. "Dann wäre auch endlich einmal die Frage nach einer autonomen afrikanischen Lösung auf dem Tisch. Wir Freiheitliche sind davon überzeugt, dass ein Einstellen der Förderungen auch an den Tag bringen würde, dass viele internationale Organisationen die afrikanische Trostlosigkeit genutzt haben, um Spenden zu sammeln und um sich einen humanitären Anstrich zu geben", schloss Weinzinger.

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