FPÖ zu Käse-Skandal: Nach neuen Krankheitsfällen Rücktritt Stögers und strafrechtliche Verantwortung unumgänglich

Konsumentenschutz in Österreich weiterhin im Dornröschenschlaf - Deutscher Experte bestätigt Behördenversagen

Wien (OTS) - "Mit den neuen Krankheitsfällen durch listerien-verseuchten Käse sind die schlimmsten Befürchtungen wahr geworden", erklärt FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "Es war klar, dass die schwache Warnung der Erzeugerfirma am 23. Jänner nicht dazu führen würde, die gesamte Bevölkerung über die tödliche Gefahr zu informieren. Offenbar haben zahlreiche Konsumenten den Käse weiterhin gegessen."

Damit stehe auch fest, dass Gesundheitsminister Stöger auf ganzer Linie versagt habe: "Er hat die Bevölkerung nicht wie vorgesehen schnellstmöglich und bestmöglich gewarnt und damit die Gesundheit und das Leben weiterer Menschen aufs Spiel gesetzt", so Belakowitsch-Jenewein. Stögers Rücktritt sei daher das Mindeste. Sie pocht jedoch auch auf strafrechtliche Konsequenzen: "Ich werde meine bereits bei der Staatsanwaltschaft aufliegende Sachverhaltsdarstellung ergänzen. Durch die neuen Krankheitsfälle muss nun neben Gemeingefährdung auch in Richtung fahrlässiger Körperverletzung ermittelt werden."

FPÖ-Konsumentensprecher NAbg. Gerhard Deimek lobte die klaren Worte des deutschen Experten der Organisation "Foodwatch" im gestrigen ORF-Report. Obwohl von der gegenüber dem Minister gewohnt devoten Moderatorin gar nicht konkret danach gefragt, übte Matthias Wolfschmidt heftige Kritik an den Behörden. Die Herstellerinteressen seien offenbar wichtiger gewesen als der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. "Diese vernichtende Kritik bestätigt unsere Vorwürfe vollinhaltlich. Leider ist die wichtigste Konsumentschutz-Organisation Österreichs, der VKI, auf Grund staatlicher Kontrolle zahnlos und reiht sich die die Phalanx der Vertuscher ein", so Deimek.

Der Konsumentensprecher tritt dafür ein, die Warnpflichten des Ministers vor gesundheitsgefährdenden Lebensmitteln umgehend durch Gesetzesänderungen zu verschärfen: "Es darf nicht sein, dass es einem offensichtlich völlig überforderten oder von falschen Interessen geleiteten Gesundheitsminister überlassen bleibt, wie und ob überhaupt er die Bevölkerung über derartige Gefahren informiert."

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