FPÖ-Neubauer und Gartelgruber: Oberster Gerichtshof bestätigt: Pensionsanpassung diskriminiert Frauen in Österreich!

Wien (OTS) - Bereits 2007 und 2008 hatte die FPÖ die Einleitung
zur Prüfung einer Verfassungsklage wegen der möglichen Ungleichbehandlung von ASVG-Pensionisten und Pensionisten des öffentlichen Diensts angestrebt. NAbg. Werner Neubauer und ÖSR-Obmann Edwin Tiefenbacher kritisierten damals, dass die Lohnerhöhungen der Aktivbediensteten und der Arbeitnehmer sich sehr wohl am Wirtschaftswachstum orientieren würden, die Pensionserhöhungen der Pensionsempfänger sich aber lediglich am Verbraucherpreisindex orientieren und damit die vorangegangene Inflation nicht abgelten. Nach Meinung der Freiheitlichen sollten auch Pensionsempfänger am Wirtschaftswachstum partizipieren können und Frauen nicht wegen ihres Geschlechts einer Diskriminierung ausgesetzt werden.

Der Verfassungsgerichtshof hatte letztlich einer von der FPÖ unterstützten Klage keine Folge gegeben, obwohl auch das Oberlandesgericht Wien verfassungsrechtliche Bedenken hatte. "Ich begrüße deshalb, dass die vermutete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes von Beziehern geringer Pensionen zum Europäischen Gerichtshof verlagert wird", betonte der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer. Bemerkenswert sei auch, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) die Bedenken der FPÖ und Arbeiterkammer dahingehend teile, dass die niedrige Pensionsanpassung, die vor allem Frauen betrifft, als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gegen das europäische Recht, zu sehen sei. "Es ist ein wichtiger Schritt, dass nun der OGH den Europäischen Gerichtshof mit der Überprüfung der Pensionsanpassung 2008 beauftragt hat", so Neubauer.

Auch FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Carmen Gartelgruber betrachtet die Entscheidung des OGH als bedeutsam: "Wir hören, gerade von Seiten der SPÖ, ständig Gejammer über angebliche und tatsächliche finanzielle Benachteiligungen von Frauen. Meist beschäftigen sich die Sozialdemokraten aber nur mit Scheindiskussionen, wie jener der Einkommensoffenlegung oder der Frauenquoten, anstatt sich mit den wirklichen Problemen der Frauen auseinanderzusetzen. Diese Säumigkeit wurde nun vom Obersten Gerichtshof deutlich kritisiert."

"Wie Sozialminister Hundstorfer dazu kommt, im Parlament in Jubel über dieses, die Frauen in Österreich diskriminierende Pensionsanpassungsgesetz auszubrechen, ist unverständlich und für uns inakzeptabel", so Neubauer und Gartelgruber abschließend.

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