SPÖ-Kaiser: Keine Budgetsanierung auf Rücken von Klein- und Mittelverdienern!

Bundesregierung muss endlich auch Solidarbeitrag der oberen Zehntausend einfordern. Politik darf nicht dazu beitragen, dass Reiche reicher und Arme ärmer werden!

Klagenfurt (OTS) - "Keine neuen Massensteuern zur Sanierung des Bundesbudgets!" Das fordert der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, von der Bundesregierung.

Es sei an der Zeit, dass Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll endlich auch einen Solidarbeitrag von den sogenannten oberen Zehntausend einfordern. "Bis dato wurden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer stärker zur Kasse gebeten, Großverdiener und gut Betuchte weitestgehend verschont. Jetzt ist es Zeit, die Richtung zu wechseln", so Kaiser.

Und weiter: "Ja zum Bankenabgabepaket, ja zur Finanztransaktionssteuer, ja zur stärkeren Besteuerung von Stiftungen und ja zur Vermögenszuwachssteuer. Bevor hier nicht Klarheit herrscht ein kategorisches Nein zur undifferenzierten Erhöhung der Mehrwertssteuer und Mineralölsteuer!"

Die Politik dürfe mit ihren Entscheidungen nicht auch noch dazu beitragen, dass in Österreich Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. "Was wir jetzt brauchen ist eine gerechte Verteilung der Finanzmittel aber ebenso eine gerechte Verteilung der Belastungen", so Kaiser abschließend.

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