Landtagspräsident Lobnig: Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen im Hypo Untersuchungsausschuss

Kritik von Klubobmann Seiser völlig ungerechtfertigt!

Klagenfurt (OTS) - Als Präsident des Kärntner Landtages ist es meine Aufgabe, die Voraussetzungen für eine konstruktive und effiziente Arbeitsweise im Untersuchungsausschuss zu sorgen, insbesondere auch darüber zu wachen, dass die Vertraulichkeitsbestimmungen in der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Kärntner Landtages eingehalten werden, sagte heute Landtagspräsident Lobnig. Die Kritik von Klubobmann Seiser, dass er ohne Anfertigung von Kopien der Ausschussunterlagen nicht arbeiten könne, sei völlig unbegründet, da alle Mitglieder des Ausschusses, aber auch Mitarbeiter der Klubs, jederzeit in Unterlagen Einsicht nehmen und Notizen - bis zu wörtlichen Zitierungen -anfertigen könnten. Dies wäre bereits im Untersuchungsausschuss zur Kärnten Werbung erfolgreich praktiziert worden. Überdies diene das Kopierverbot dem Schutz der Abgeordneten vor allfälligen Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, welche im Zuge der Gebarungsprüfung des Landesrechnungshofes verarbeitet und aktenkundig seien, sagte der Präsident.

Meine Anordnung war Ausfluss der Beratungen im Unterausschuss des Untersuchungsausschusses am 2. März 2010 und wurde dort von allen gut geheißen, auch von KO Seiser. Personal in den Landtagsklubs sei insbesondere nach der letzten Novellierung des Klubförderungsgesetzes mehr als ausreichend vorhanden, erklärte Präsident Lobnig abschließend.

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