Steuererhöhungen: Österreich am oberen Ende der Skala

Schaden für Wirtschaftsstandort erwartet

Wien (OTS) - Das aktuelle Paket der Bundesregierung zur Erhöhung der Staatseinnahmen mittels Steuern auf Finanztransaktionen und Managergehältern sowie Banken-"Solidarabgaben" ist umstritten: "Man kann nicht von Gerechtigkeit sprechen, wenn man Leistungsträger weiter melkt und zur Kasse bittet - und es wird in Summe wenig bringen. Man schadet nur dem Arbeits- und Wirtschaftsstandort", kommentiert Barbara Kolm. Die Generalsekretärin des Hayek Instituts kritisiert besonders die Grundidee des heute vorgestellten Budgetrahmens: Konsolidierung solle in erster Linie ausgabenseitig erfolgen und nicht durch neue oder höhere Steuern.

Steuererhöhungen sind Standortnachteil

Kolm verweist besonders auf den kürzlich in Wien vorgestellten Index of Economic Freedom. Dieser misst die internationale Wettbewerbsfähigkeit von Staaten: "Österreich steht in den Punkten Steuerhöhe und Anteil des durch den Staat umverteilten Sozialprodukts weit schlechter als der Durchschnitt der führenden Nationen da", so Kolm. "Statt neuer und höherer Steuern ist es jetzt notwendig, endlich heiße Eisen wie Pensionsreform oder Verwaltungsreform anzugreifen". Hier ließe sich Steuergeld sparen.

Auch Konsument stark betroffen

Kolm begrüßt zwar, dass 60 Prozent der Mittel ausgabenseitig über Einsparungen erzielt werden sollen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen in der Höhe von 1,7 Milliarden über Erhöhung der Mineralölsteuer, Banken- und Vermögenssteuer sind jedoch kritisch zu sehen: "Das sind Kosten, die der Konsument tragen muss. Das wird sich letztlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes negativ auswirken. Sozial verträglich ist diese Lösung nicht."

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