Samariterbund fordert erneut Mineralölsteuer-Befreiung für Rettungs- und Krankentransportdienste

Mehrbelastung würde den gegenwärtigen Druck auf die Rettungsorganisationen verstärken

Wien (OTS) - Wenn in der Politik von der Sanierung des Staatshaushaltes die Rede ist, wird immer wieder die Erhöhung der Mineralölsteuer als mögliche Maßnahme diskutiert. Der Samariterbund fordert in diesem Zusammenhang erneut, die Rettungsorganisationen von der MöSt zu befreien.

"Eine Erhöhung der Mineralölsteuer analog zu 2007 würde Belastungen mit sich bringen, die für eine Non-Profit-Organisation nicht bewältigbar sind", erklärt Reinhard Hundsmüller, Bundessekretär des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs. "Als Rettungs- und Krankentransportdienst fahren unsere Einsatzwagen im Jahr über 12 Millionen Kilometer im Dienste der Allgemeinheit. Die Gesamtabgaben für die Mineralölsteuer betragen mittlerweile rund 500.000 Euro jährlich." Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um beispielsweise 10 Cent würde für den Samariterbund Mehrkosten von rund 120.000 Euro jährlich bedeuten.

Seit 2005 gibt es für landwirtschaftliche Betriebe eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl, das zur Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen benötigt wird. "Was für die Landwirte gilt, sollte auch für Rettungsorganisationen gelten. Eine Befreiung der Rettungsorganisationen von der Mineralölsteuer wäre dringend notwendig", erneuert Hundsmüller seine Forderung vom Sommer 2007.

Das Argument, mit der Erhöhung der Mineralölsteuer einen Lenkungseffekt in Richtung weniger Verkehrsaufkommen zu erzielen, gelte für den Rettungs- und Krankentransportdienst sicher nicht: "Wir können die Fahrten nicht reduzieren. Unsere Pflicht ist es, Leben zu retten - und nicht Einsätze zu reduzieren", so Hundsmüller. Zum Thema Schadstoffbelastung unterstreicht Hundsmüller, dass der Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs sehr darauf achte, dass alle Einsatzfahrzeuge bestens gewartet sind und so die Schadstoffbelastung reduziert wird.

Rettungsorganisationen erbringen Leistungen, die nach der Verfassung den Ländern und/oder den Gemeinden zugewiesen sind. Entsprechend werden sie von den Ländern bzw. Gemeinden in der Regel durch den "Rettungseuro", der in Form von Länderverordnungen festgelegt wird, bezahlt. "Bei einer Erhöhung der Mineralölsteuer müsste auch der Rettungseuro angehoben werden", fordert Hundsmüller.

Gleichzeitig warnt Hundsmüller vor einer weiteren Kürzung der Transporttarife und vor den nicht mehr bezahlbaren kollektivvertraglichen Lohn- und Gehaltserhöhungen, welche die Gewerkschaften aktuell fordern. "Tarife kürzen, Treibstoffpreise erhöhen und dann noch Löhne und Gehälter massiv erhöhen - das würde unweigerlich dazu führen, dass Leistungen reduziert werden müssten. Das würde letztlich wieder nur zulasten der älteren, chronisch kranken und oft einkommensschwachen Menschen gehen", kommentiert Hundsmüller.

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