Scheuch zu Pröll: Statt neuer Steuern besser Sparpotenziale heben

Länder und Gemeinden konstruktiv bei Bekämpfung der Krise einbinden

Klagenfurt (OTS) - "Einen ungeheuerlichen Sinneswandel" sieht FPK-Obmann DI Uwe Scheuch bei der ÖVP. "Im Sommer haben sich Pröll und Co noch gegen neue Steuern ausgesprochen, jetzt führen sie ungeniert neue Belastungen ein. Dabei wäre es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten viel wichtiger, Einsparungspotenziale zu nutzen", stellte Scheuch fest. In Kärnten werde man jedenfalls im Rahmen des Budgetkonvents alle mögliche Sparvorhaben diskutieren, um das Landesbudget ausgabenseitig und systematisch zu sanieren.

Es sei laut FPK-Obmann Scheuch aber nicht nur bedenklich, dass Faymann und Pröll neue Steuern einführen und bestehende Belastungen erhöhen wollten, sondern auch, dass sie viele Sparvorgaben einfach auf die Bundesländer und die Gemeinden abwälzen wollen. "Der Bund wäre gut beraten, in allererster Linie bei sich zu sparen und in seinem Kompetenzbereich für ein ausgeglichenes Budget zu sorgen. Die Länder und Gemeinden ächzen schon jetzt unter dem Spardruck. Eine leere Zitrone kann man nicht ausquetschen", so Scheuch in Richtung Bundesregierung. Die Kärntner Landesregierung plane daher, die Landeshauptleute von einem geeinten Vorgehen zu überzeugen: "Wenn alle zusammenhalten, dann werden wir die Krise bewältigen. Aber die Länder und Gemeinden müssen konstruktiv in die Bekämpfung der Krise eingebunden werden." (Schluss)

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