FPÖ-Belakowitsch-Jenewein fordert unverzügliches Handeln von Stöger

Sparmaßnahmen im Gesundheitsressort dürfen nicht zu Leistungskürzungen für Patienten führen

Wien (OTS) - "Wieder schweigsam verhält sich Gesundheitsminister Stöger", stellt FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein zur vagen Reaktion Stögers auf die Budgetkürzungen sein Ressort fest. So sei ihm nach der Ankündigung des Finanzministers, alle Ressorts hätten zu sparen, keine Stellungnahme zu entlocken gewesen, wo das Gesundheitsministerium genau einsparen möchte. "In den letzten Jahren waren es stets die Patienten, die Leistungskürzungen hinnehmen mussten", macht Belakowitsch-Jenewein aufmerksam.

"Daher ist es gerade in Zeiten des Sparens ein Gebot der Stunde, endlich die Krankenkassen zusammenzulegen, eine Bündelung der Geldströme in Angriff nehmen und die Verwaltung zu straffen!" Völlig unverständlich ist für die freiheitliche Gesundheitssprecherin auch, dass trotz angespannter Budgets der e-card-Missbrauch immer noch geduldet werde, anstatt endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu setzen um diesen zu unterbinden.

"Vor wenigen Wochen warnte die Arbeiterkammer Oberösterreich bereits, dass Leistungskürzungen aufgrund der schlechten Finanzlage der Kassen ins Haus stehen könnten. So hat beispielsweise die oberösterreichische Gebietskrankenkasse 2009 ein Minus von 21 Millionen zu verbuchen und es ist davon auszugehen, dass dieses Minus im heurigen Jahr weiter ansteigen wird!", so Belakowitsch-Jenewein, die angesichts dieser Zahlen den Gesundheitsminister auffordert, endlich zur Arbeit schreiten.

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