Neues Volksblatt: "Sanierung" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 10. März 2010

Linz (OTS) - Sie haben nicht um den heißen Brei herumgeredet, sondern klar gesagt, das kostet's: 1,7 Milliarden Euro mehr Steuern und 1,7 Milliarden weniger Ausgaben. Bundeskanzler und Finanzminister haben damit gezeigt, dass sie nach dem großen Geldausgeben für die Krisenbewältigung nicht nur die Notwendigkeiten erkannt habern, sondern dass sie das Notwendige auch tun wollen.
Dafür ist eine Regierung da.
Hoffen wir, dass sich die beiden Parteichefs ihre Courage bewahren. Denn ein Sanierungsprogramm zu verkünden ist das eine, die Pläne auch durchzusetzen das andere. Der Proteststurm hat ja schon eingesetzt, rasch und heftig. Da heißt es Standfestigkeit zu beweisen, auch in den eigenen Reihen. Denn jeder weiß, dass gespart werden muss und wo die Milliarden zu holen sind - aber sicher nicht bei ihm!
Und: Kanzler und Vizekanzler müssen auch in der Regierung Leadership beweisen, wie man das heutzutage nennt. Denn die Begehrlichkeiten sind groß; ohne Rücksicht auf Budgetvereinbarungen, wie man das bei der Unterrichtsministerin im Zusammenhang mit der Neuen Mittelschule gesehen hat.
Der Verteilungskampf hat begonnen. Dabei sollten wir aber nie vergessen, dass die Wichtigsten keine Stimme haben: die Kinder, die dereinst alle unsere offenen Rechnungen bezahlen müssen!

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