DER STANDARD-Komemntar "ÖVP lässt Tür zur FPÖ weiter offen" von Alexandra Föderl-Schmid

Prölls "grunddemokratische Selbstverständlichkeit" und die Politik seiner Partei

Wien (OTS) - Warum tun sich Politiker in Österreich so schwer damit, klare Aussagen zur Vergangenheit zu treffen? Eine FPÖ-Politikerin, die sich anschickt, für das höchste Amt in diesem Staate zu kandidieren, wird der Ankündigung ihres Generalsekretärs, Herbert Kickl, nicht gerecht, "das Selbstverständliche hochoffiziell" auszusprechen. Einen wichtigen Punkt ließ Barbara Rosenkranz aus: Die FPÖ-Politikerin schaffte es in der eidesstattlichen Erklärung nicht, die Existenz von Gaskammern in der NS-Zeit zu bestätigen. Sie hatte sich bisher davor gedrückt, dieses historisch unbestrittene Faktum mit einem klaren Ja zu beantworten.
Obwohl Rosenkranz seit ihrer Kür alles getan hat, die Vorbehalte gegen sie zu bestätigen, kann sich VP-Chef Josef Pröll nicht dazu durchringen, eine Empfehlung an seine Parteifreunde abzugeben, Rosenkranz nicht zu wählen. Auch wenn sie für ihn selbst nicht wählbar ist: weil es skurril sei, "dass man sich von einer Ideologie wie der Nazi-Diktatur eidesstattlich distanzieren muss". Das sei ja wohl eine "grunddemokratische Selbstverständlichkeit".
Wenn dem so ist, dann könnte auch der VP-Chef die "grunddemokratische Selbstverständlichkeit" aussprechen, dass eine Frau mit solchen Ansichten für Anhänger einer Partei, die sich auf christliche Wurzeln beruft, nicht wählbar ist. Aber Pröll hat im Parlament die VP-Abgeordneten auch zur Wahl von Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten aufgerufen. Der aktive Burschenschafter Graf lotet seither die Grenzen im parlamentarischen Bereich aus, in dem er etwa den extrem rechten Professor Walter Marinovic ins Hohe Haus einlädt. Aus seiner Gesinnung hat er nie ein Hehl gemacht. Mit der Nominierung von Rosenkranz ist die FPÖ noch einen Schritt weitergegangen. Für einen weiteren Tiefpunkt sorgte der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer, der Kardinal Christoph Schönborn riet: "Gerade jetzt sollten Sie sich um Ihre warmen Brüder, Klosterschwuchteln und Kinderschänder kümmern, statt eine zehnfache Mutter verbal anzugreifen." Schönborn hatte klargestellt, er werde Rosenkranz nicht wählen.
Der Einschränkung von Josef Pröll, Klubchef Karl-Heinz Kopf oder Außenminister Michael Spindelegger, sie würden persönlich auch nicht für Rosenkranz votieren, stehen Aussagen von VP-Politikern wie Niederösterreichs Klubobmann Klaus Schneeberger gegenüber, der in einem Österreich-Interview feststellte: "Ich habe Frau Rosenkranz in den vergangenen 18 Jahren kennen und schätzen gelernt. Ich weiß von keinen wie immer gearteten rechten Auswüchsen."
Im Ausland werden diese sehr wohl wahrgenommen: Wenn, wie vom Zentralrat der Juden in Deutschland, darauf verwiesen wird, dass die Rosenkranz-Kandidatur ein Beispiel für den "erschreckenden Rechtsruck in Europa" sei und Österreich "da eine bedauerliche Führungsrolle" habe, dann wirft das ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Republik:
nach Kurt Waldheim schon wieder ein Wahlkampf um das Bundespräsidentenamt, bei dem es um NS-Vergangenheit geht. Rosenkranz schadet mit ihren Aussagen dem Ansehen der Republik. Die Weigerung der ÖVP-Führung, klar gegen eine Wahl Rosenkranz? Stellung zu beziehen, zeigt: Die Tür zu einer Koalition mit der FPÖ ist weiter offen.

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