WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ohne Länder gibt es keinen großen Wurf - von Esther Mitterstieler

Die Steuer-Männer der Nation lassen große Brocken liegen

Wien (OTS) - Jetzt haben wir ein 4,2 Milliarden Euro schweres Sparpaket, das Kanzler Werner Faymann und sein Vize Josef Pröll medienwirksam präsentierten. 1,7 Milliarden Euro müssen die Ministerien einsparen, 1,7 Milliarden sollen über Steuereinnahmen in die Staatskassen fließen und 800 Millionen Euro sollen die Länder beitragen - die in die entscheidenden Gespräche nicht involviert waren. Ein großer Wurf schaut anders aus. Abgesehen davon, dass Pröll Wasser predigt und Wein trinkt: In den vergangenen zwölf Monaten hat der Steuer(n)-Mann der Nation zumindest acht Mal angekündigt:
"Steuererhöhungen ohne mich." Dabei soll noch diese Woche die Erhöhung der Mineralölsteuer verkündet werden. So schnell können sich die Zeiten ändern.

Der Staatshaushalt muss konsolidiert werden, wichtige wirtschaftspolitische Ziele dürfen dabei aber nicht aus den Augen verloren werden. Steuererhöhungen sollte es nur in Koppelung mit einer Entlastung der Arbeit geben. Diese strategischen Ansätze zeigt die Regierung nicht. Vielmehr geben die Steuer-Männer das Ruder an die Minister ab. Und die großen Brocken wie Verwaltungs- und Steuerreform, die Chefsache sein müssen, bleiben wieder liegen. Jedes Ministerium muss 3,6 Prozent Kosten einsparen, Arbeit, Sicherheit, Bildung, Forschung sind weniger hart getroffen. Absolut gesehen wird aber auch hier gekürzt. Dabei ist Geld für Bildung und Forschung eine grundlegende Investition in die Zukunft. Unternehmen müssen damit rechnen, dass Investitionsförderungen gestrichen werden, weil kein Geld mehr da ist. Was die Gefahr eines Knicks des ohnehin schwachen KonjunkturPflänzchens birgt.

Wo bleiben die wirtschaftspolitischen Ziele? PR-mäßig hübsch aufbereitet, projekttechnisch schlecht gemacht: Sollte man nicht vorher mit den Ländern reden und sie in die Pflicht nehmen?
Fakt ist: Für nachhaltige Konsolidierung können nur nachhaltige Senkungen der öffentlichen Ausgaben sorgen. Es gibt genug Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern, die Milliarden bringen würden. Das Wifo rechnet vor, dass im Gesundheitssystem, in der öffentlichen Verwaltung und im Sozialsystem durch Streichen von Sonderregelungen wie der Hacklerregelung kurzfristig Einsparungen von bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr möglich wären, längerfristig sogar 6,5 Milliarden Euro. Österreich wird heuer laut EU-Schätzungen 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Pensionskosten zahlen, Griechenland "nur" 11,6 Prozent. Wäre es nicht an der Zeit, auch das tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen?

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